Für die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Anja Siegesmund, greift der Vorschlag des SPD-Landesvorsitzenden Christoph Matschie zum Solidarpakt zu kurz:
„Angesichts der Verfallsdaten wichtiger Gesetze (Maßstäbegesetz, Finanzausgleichsgesetz, Solidarpakt etc.) im Jahr 2019 sowie der Klage zweier Geberländer gegen das derzeitige System des Länderfinanzausgleiches ist es an der Zeit für ernsthafte und tragfähige Vorschläge zur Regelung der innerdeutschen Finanzströme. Der verzweifelte Ruf nach der Verlängerung des Solidarpaktes greift aber viel zu kurz.“
Zur Lösung der finanziellen Herausforderungen der Zukunft können nach Ansicht der bündnisgrünen Fraktionsvorsitzenden weder das Herumdoktern an einzelnen Stellschrauben wie dem Solidarpakt oder dem Länderfinanzausgleich noch die Parole „Mehr vom Alten“ beitragen. „Wir brauchen ein umfangreiches Reformpaket, das sämtliche Finanzströme untersucht sowie neu und gerecht ordnet. Die Verhandlungen dafür müssen endlich beginnen – am besten mit einer Föderalismuskommission III. Wir setzen uns unter anderem dafür ein, dass der Länderfinanzausgleich die Realitäten in den Ländern (zum Beispiel die kommunale Finanzkraft) anerkennt und in die Berechnungen einfließen lässt. Parteitagsreden bringen uns jedenfalls nicht weiter. Ernsthafte Konzepte sind gefragt“, so Siegesmund abschließend in Richtung SPD.
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