Nachdem die Minister monatelang Wunschlisten aufschreiben durften und Weihnachten vorbei ist, wird der Sack Stück für Stück zu gemacht. Doch ein Ergebnis liegt nach wie vor in weiter Ferne. Aber vielleicht braucht der Koalitionspartner SPD auch erst einen Parteitag, um sich zum Haushalt zu positionieren.
Einzig die Freude darüber, dass ausgerechnet Minister Reinholtz, zuständig unter anderem für das Umweltressort, sich hat herunter handeln lassen, ist aus dem Finanzministerium heraus gedrungen.
Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: "Wir hoffen, dass auch die anderen Ministerien soviel Disziplin zeigen und ihre Budgets der Einnahmesituation anpassen. Wir sind aber skeptisch, dass jeder Minister auch den Mut hat, innerhalb seines Budgets die dafür notwendigen Umschichtungen vorzunehmen, um das Land fit für die Zukunft werden zu lassen. Und wir hoffen, dass Reinholtz’ Spar-Zusage nicht ausgerechnet den Klima- und Umweltschutz trifft.“
Die Zahlen, die hinter den verschlossenen Türen hervordringen, sind allerdings verheerend. Ein verfassungsgemäßer Haushalt ist nicht nur ordnungspolitisch angezeigt. Und nur eins steht leider bisher schon fest: „Die höchste Neuverschuldung seit Jahren steht ins Haus und das müssen kommende Generationen doppelt und dreifach zurück zahlen. Dieser Wahrheit müssen die Minister ins Gesicht blicken, auch wenn sie jetzt, ganz im Stillen, Budgets und Pfründe untereinander aufteilen.“ Schließt Anja Siegesmund.
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