„Fast glaubt man an einen vorgezogenen Aprilscherz“ so der haushaltspolitisch Verantwortliche der Fraktion, Carsten Meyer, zur geplanten Verabschiedung des Landeshaushaltes 2010. Für die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN kritisierte er dieses Vorhaben vor allem in Hinblick auf die Folgen für die Kommunen. „Die Gemeinden und Kreise so lange im Unklaren zu lassen, ob die Landesmittel wie erhofft fließen, erzeugt dort grundsätzliche Probleme. Es besteht die Gefahr, dass viele sogenannte freiwillige Leistungen in ihrer Existenz bedroht sind, “ so Meyer. Gerade in der Bewältigung der noch nicht überwundenen Wirtschaftskrise wäre eine schnelle Planungssicherheit von besonderer Bedeutung gewesen. „Offenbar befürchtet die Koalition, doch mehr „Altlasten“ lösen zu müssen, als bislang zugegeben“ meint Carsten Meyer.
