Im Anschluss an die heutige Haushaltsklausur der grünen Landtagsfraktion erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Wir haben heute intensiv über den Haushalt 2022 und die bislang vorliegenden Änderungsanträge der rot-rot-grünen Koalition diskutiert und das weitere Vorgehen als Fraktion beschlossen. Damit sind wir auf die noch anstehenden Verhandlungsrunden gut vorbereitet und halten uns an den im Haushalts- und Finanzausschuss, unter dem Vorsitzenden Volker Emde (CDU), vereinbarten Zeitplan. Wir sind nach wie vor gewillt, den Haushalt im Februarplenum zu verabschieden, um gerade auch mit Blick auf die schwierige Pandemiesituation schnellstmöglich Sicherheit für die finanzpolitischen Planungen des Landes, aber auch der Kommunen und Landkreise sowie vieler Vereine, Verbände und Institutionen zu gewährleisten. Nun liegt es an CDU und FDP, sich abschließend zu äußern, ob sie den Haushalt gemeinsam mit den Regierungsfraktionen beschließen wollen. Bisher scheint die Strategie, gerade der CDU-Fraktion, auf eine Verzögerung des Haushaltsabschlusses hinauszulaufen. Dies halten wir für verantwortungslos, denn allen Beteiligten sollte klar sein, dass gerade die Kommunen eine rasche Planungssicherheit benötigen. Es wäre schön, wenn sich die CDU-Fraktion endlich zu einer konstruktiven Oppositionsarbeit durchringen könnte, anstatt ausschließlich populistisch zu agieren.“
„Gespannt sind wir zudem auf die heutige Verhandlungsrunde mit den Vertreter*innen vom Gemeinde- und Städtebund, die unsere Einladung zu einem gemeinsamen Austausch angenommen haben. In dieser Runde wollen wir das von Rot-Rot-Grün vorgelegte Papier zur Kommunalfinanzierung und etwaige Forderungen und Wünsche der kommunalen Familie diskutieren. Der Landkreistag hat leider kurzfristig abgesagt. Dass Prof. Mario Voigt, den wir als Fraktionsvorsitzenden der CDU ebenso eingeladen haben wie Thomas Kemmerich (FDP), seine Teilnahme ebenfalls abgesagt hat, bedauern wir ausdrücklich“, so Rothe-Beinlich abschließend.
