Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetzes

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Die angespannte Haushaltssituation vieler Kommunen macht vor der
im Herbst 2015 für die folgenden Jahre geplanten Revision des kommunalen
Finanzausgleichs zusätzliche finanzielle Zuweisungen an die
Thüringer Kommunen erforderlich. Damit sollen im Jahr 2015 Investitionen
gestärkt werden. Zudem werden weitere ergänzende Bedarfszuweisungen
zur Verfügung gestellt, damit Kommunen in Not gezielt geholfen
werden kann.

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