Zur heutigen Ankündigung einer Einigung von Schwarz-Rot auf einen Doppelhaushalt 2013/14 erklären Anja Siegesmund, Vorsitzende und Carsten Meyer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen.
„Mitten in der Legislatur hat die haushaltspolitische Frage die Koalition fast entzweit. Es ging um nicht mehr als persönliche Interessen oder anders gesagt: Harakiri zu Lasten des Landes. Insbesondere werden Kommunen und die Menschen, die in das neue Jahr mit vorläufiger Haushaltsführung starten müssen, das Nachsehen haben, weil der Entwurf zu spät kommt.“
Die Verspätung werde nicht durch das Ergebnis gerechtfertigt. Im Gegenteil: Es sei ein teurer Kompromiss geworden, der nur scheinbar den Kommunen hilft. Alles Geld, was jetzt mit dem Füllhorn verteilt wird, muss später an gleicher oder anderer Stelle eingespart werden.
Carsten Meyer kritisiert, dass nach wie vor in Thüringen die notwendige Strukturreform fehlt: „Es sind Maßnahmen vorgesehen, die zwar die Gesichter der Streithähne wahren helfen, aber keine neuen Strukturen erkennen lassen, die wir angesichts der sinkenden Landesgelder zwingend benötigen.“
Anja Siegesmund betont die Notwendigkeit, mit der eine Regierung die Bürgerinnen und Bürger in den Blick nehmen müsse und sich nicht in Selbstbeschäftigung ergehen könne. „Zu Recht erwarten die Menschen von der Landesregierung Planungssicherheit, Ehrlichkeit und eine echte Perspektive. Die Frage ist, ob der nun kommende Entwurf das bietet. Thüringen wird dringend einen sozial-ökologischen Umbau auf der einen und einen ausgeglichenen Haushalt auf der anderen Seite brauchen, um den haushalterischen Herausforderungen der nächsten Jahre begegnen zu können. Dafür stehen wir Grüne“, schließt Siegesmund.
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