Meyer: Investitionen gehen dramatisch zurück
Als „erwartet problematisch“ bezeichnet Carsten Meyer, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen, die von Finanzminister Voß vorgelegten ersten Zahlen zum Doppelhaushalt 2013/14.
„Es wird deutlich, wie unzufrieden der Finanzminister mit dem Haushaltsergebnis ist, und dazu hat er auch allen Grund. Die begleitend vorgesehenen Änderungen der Verwaltungsstrukturen sind bestenfalls ein vorsichtiger Anfang eines Prozesses, der bereits 2009 hätte beginnen müssen“, so der bündnisgrüne Haushaltsexperte.
Besonders kritisiert Carsten Meyer die drastischen Rückgänge bei der Nutzung der großen EU-Förderprogramme in 2014. „In diesem Jahr werden im Europäischen Sozialfonds und im Europäischen Regionalfonds zusammen noch rund 420 Millionen Euro in Thüringen investiert. Diese Zahl wird bis 2014 auf 237 Millionen Euro zurückgehen, also um mehr als 40 Prozent. Auch wenn wir Bündnisgrüne nun wirklich nicht jede Investition der Vergangenheit befürworten, brauchen wir doch dringend Mittel für den Umbau zu einer ökologischen Wirtschaft und zur Abfederung des demografischen Wandels“, betont Meyer.
Durch nicht vorhandene Einsparungen in den Verwaltungsstrukturen blieben dann solche Zukunftsinvestitionen auf der Strecke, auch weil die Eigenmittel des Landes fehlten.
„Wie unzufrieden mit der fehlenden Struktur- und Gebietsreform auch der Finanzminister ist, zeigt sich darin, dass er auf einem Stellenabbau von 11 000 beharrt, was ohne radikale Reformen undenkbar erscheint. Auch die Drohung mit der Überprüfung von bestehenden Rechtsverpflichtungen und die Auflösung der Schattenhaushalte zeigt, welche Bugwelle an Versäumnissen die Koalition über den Wahltermin 2014 schieben will“, so der Haushaltsexperte Carsten Meyer abschließend.
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