Carsten Meyer, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat die veröffentlichten Prognosen über höhere Steuereinnahmen des Landes relativiert.
„Dass die anziehende Konjunktur zu mehr Einnahmen führen wird, ist keine Überraschung. Die Höhe der von Frau Walsmann verkündeten Steuermehreinnahmen bewegt sich im erwarteten Rahmen. Und natürlich ist auch völlig klar, was mit dem Geld in diesem und den nächsten Jahren passieren muss. Die beabsichtigte Kreditaufnahme muss zurückgefahren werden,“ so Carsten Meyer.
Das zentrale Problem des Landeshaushaltes sei mit diesem Geld aber nicht zu lösen. „Für 2011 mag der Haushalt mit ‚nur noch‘ 470 Millionen Euro zusätzlichen Schulden auszugleichen sein. Aber schon 2012 klafft, trotz der heute verkündeten Mehreinnahmen, ein Deckungsloch von etwa 500 Millionen Euro. Wenn Frau Walsmann schon die Erkenntnis hat, dass Haushaltskonsolidierung über Einnahmen nicht möglich sei, dann ist es überfällig, über die richtigen Ausgabenreduzierungen zu sprechen. Aber dazu herrscht Funkstille. Lediglich der (Noch-)Innenminister hat zum kommunalen Finanzausgleich so etwas wie eine Strategie erkennen lassen," schließt der finanzpolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Thüringer Landtag.
Die Vorschläge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushalt 2011 werden sich daran orientieren, strukturelle Sparmöglichkeiten aufzuzeigen, die gleichzeitig eine faire Lastenverteilung erwarten lassen.
