Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, zeigt sich entsetzt angesichts des Gerangels der Landesregierung um den Haushalt: „Thüringen steht das Wasser dank 20 Jahren Schuldenpolitik der CDU nicht nur bis zum Hals, sondern schon längst über Kopf. Es ist nicht nur peinlich, sondern völlig unverantwortlich, dass sich CDU und SPD ihren bizarren Streit um den Haushalt leisten, während das Parlament weiter auf den Entwurf warten muss. Der Landesregierung ist offenbar nicht bewusst, wie prekär die Lage durch einen lediglich vorläufigen Haushalt wäre. Sie zeigt damit keinerlei Verständnis für die Sorgen und Nöte der Thüringer Bürgerinnen und Bürger oder der Wirtschaft, die ebenfalls auf die Verlässlichkeit der Politik einen Anspruch hat. Niemand kann und muss diesen Streit der Regierungsfraktionen verstehen! Dieses Gebaren kann ich nur als völlig abgehoben bezeichnen.“ Die SPD hatte erst Anfang dieses Jahres im Zuge der Bewirtschaftungsreserve Planungssicherheit für die zahlreichen Träger von unverzichtbaren, aber haushaltstechnisch sogenannten „freiwilligen Leistungen“ eingefordert. Jetzt spiele sie selbst ihr Spiel damit, während die CDU sich dafür ohnehin kaum zu interessieren scheine. „Für Machtpoker auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger und die Zukunft des Freistaats haben wir Grüne absolut kein Verständnis und deshalb haben wir für das nächste Plenum die Aktuelle Stunde: ‚Koalition in der Krise - Haushaltsentwurf jetzt!‘ beantragt. Dann werden sich CDU und SPD direkt der Öffentlichkeit stellen müssen“, schließt die Fraktionsvorsitzende.
