Krankenhausgesetz ist und bleibt ein Schnellschuss

Anlässlich der heutigen Anhörung des Krankenhausgesetzes im Sozialausschuss sieht sich Anja Siegesmund, gesundheitspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, in ihrer Kritik am handwerklich mangelhaften Gesetzesentwurf der Landesregierung bestätigt: „Wir fahren mit diesem Entwurf der Landesregierung nur auf Sicht. Die Thüringer Krankenhauslandschaft muss nachhaltig geordnet werden. Die Landesregierung verpasst jedoch die Chance, verlässliche Rahmenbedingungen für die zukünftige Krankenhausversorgung aufzustellen. Das Krankenhausgesetz ist und bleibt ein Schnellschuss.“ Vor allem sei keine Perspektive für eine nachhaltige Krankenhausstruktur in Thüringen erkennbar, so die bündnisgrüne Gesundheitspolitikerin weiter: „Der derzeitige Bestand wird eingefroren. Es gibt keine strategischen Überlegungen, in welchen Regionen sektorenübergreifende Versorgung gebündelt werden kann. Dabei könnten vor allem Kooperationsvereinbarungen zwischen den Krankenhäusern die Qualität auf hohem Niveau sichern.“ Siegesmund sieht darüber hinaus offene Fragen in der Festschreibung von Qualitäts- und Strukturanforderungen sowie in der zukünftigen Krankenhausfinanzierung. „Wir Grüne setzen uns für eine Festlegung von verpflichtenden, qualitativen und quantitativen Mindestvorgaben ein“, so die Grünenpolitikerin. „Diese müssen gemeinsam mit allen Akteuren erarbeitet und im Gesetz verankert werden. Rechtsverordnungen, die im Hinterzimmer des Sozialministeriums erarbeitet werden, hebeln nicht nur den Gesetzgeber aus, sondern steigern auch die Klagefreudigkeit der Krankenhäuser. Wir fordern hier umgehend Nachbesserung.“ „Anlässlich der demografischen Perspektiven ist eine nachhaltige Finanzierung unerlässlich. Wenn wir die stationäre Versorgung von morgen sicherstellen wollen, müssen wir die Finanzierung auf eine tragfähige Basis stellen. Ohne eine auskömmliche Investitionsförderung sind Tarifverträge, eine angemessene Personalstruktur, eine gute Qualität im Krankenhaus und somit eine Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau nicht leistbar“, so Siegesmund.