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Anlässlich des heute vom Bundesrat gebilligten „E-Health-Gesetzes“ begrüßt Babett Pfefferlein, gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen, dass endlich Bewegung in das Thema elektronische Gesundheitsversorgung in Deutschland kommt:
„Das E-Health Gesetz führt zeitnah elektronische Kommunikationsverfahren in die medizinische Versorgung bundesweit ein. Ziel dieses Gesetzes ist es, die Akteure im Gesundheitswesen besser miteinander zu vernetzen und Patientendaten schnell abrufbar zu machen. Damit sind auch in Notfällen sichere und effektive Behandlungen möglich.“
„Wichtig ist, hier zu wissen, dass dies nur geschieht, wenn die Patientin oder der Patient das wünscht“, erläutert Pfefferlein. „Die informationelle Selbstbestimmung ist hier das hohe Gut, welches aus grüner Sicht gewährleistet und an erster Stelle stehen muss. Uns ist auch wichtig, dass sich die Patientenorientierung bei der Gesamtstrategieplanung nur durch die Einbeziehung von Patientenorganisationen und ihr Mitberatungsrecht innerhalb der Gesellschaft für Telematik gewährleisten lässt.“
Die elektronische Prüfung und Aktualisierung von Versichertenstammdaten soll innerhalb von zwei Jahren flächendeckend eingeführt werden. Damit werden die Voraussetzungen für die elektronische Patientenakte geschaffen, die ab 2018 die Notfalldaten von Patientinnen und Patienten auf der elektronischen Gesundheitskarte speichert.
„Voraussetzung für die notwendige breite Akzeptanz und das Vertrauen in die digitale Vernetzung des Gesundheitssektors sind vor allem höchstmögliche Datenschutz- und Datensicherheitsstandards. Bei allem Lob, das es jetzt endlich los geht, gibt es aus grüner Sicht immer noch Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der fehlenden Infrastruktur. Hier muss die Bundesregierung beim geplanten E-Health-Gesetz noch nachbessern, damit die Patientinnen und Patienten die geplanten medizinischen Anwendungen auf der elektronischen Gesundheitskarte bedenkenlos nutzen können“, fährt die grüne Gesundheitspolitikerin fort.
Zum Abschluss stellt Pfefferlein fest, dass es jetzt auch endlich an der Zeit ist, eine bessere Einbeziehung der Pflege und anderer Gesundheitsberufe voranzubringen. „So fehlt beispielsweise eine stärkere Öffnung der Telematikinfrastruktur für Hebammen, Pflegekräfte, Pflegeeinrichtungen und andere Therapieberufe. Hier besteht Nachbesserungsbedarf, um die Pflege als ‚komplementäres Anwendungsfeld‘ für telemedizinische Leistungen zu stärken, wie wir schon im Mai dieses Jahres beim Fachgespräch zum Thema ‚E-Health und Telemedizinische Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene‘ feststellten.“
Wir werden als Bündnisgrüne gemeinsam mit den Koalitionspartnern telemedizinische Projekte unterstützen und die Entwicklungen der Digitalen (Gesundheits-)Wirtschaft im Sinne des Patientenschutzes begleiten.
