Der Bildungsausschuss des Thüringer Landtags hat heute den Weg für das neue Thüringer Kindergartengesetz freigemacht.
Die mit den Stimmen der Vertreterinnen und Vertreter der Regierungskoalition gefasste Beschlussempfehlung des Ausschusses sieht eine Zustimmung des Landtags zur Novelle vor. Damit kann das Parlament in der kommenden Woche abschließend zum Gesetzesvorhaben beraten und folgende wichtige Neuerungen beschließen:
Die vom Bund für den Freistaat im Rahmen des Gute-Kita-Gesetzes bereitgestellten Mittel sollen genutzt werden, um ab 01.08.2020 auch das vorletzte Kita-Besuchsjahr beitragsfrei anzubieten sowie die Betreuungsqualität in den Einrichtungen und die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher weiter zu verbessern. Vorgesehen ab 2020 sind verbesserte Mindestpersonalschlüssel für alle Kindertageseinrichtungen und verbesserte Betreuungsschlüssel für die Altersgruppe der 4- bis 5-jährigen Kita-Kinder sowie Modellprojekte zur praxisintegrierten Erzieherausbildung und zur Bildung von multiprofessionellen Teams an Kitas mit sozial schwierigem Umfeld.
Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der LINKEN, erklärt dazu:
„Zwei Jahre nach der Einführung des ersten beitragsfreien Kita-Jahres gehen wir als rot-rot-grüne Koalition nun den nächsten Schritt in Richtung auf die Abschaffung der Elternbeiträge und stellen mit Beginn des neuen Kindergarten-Jahres im August 2020 auch das vorletzte Jahr im Kindergarten für alle Thüringer Kinder beitragsfrei. Das ist eine wichtige familienpolitische Maßnahme, die für die einzelnen Familien spürbare Entlastungswirkungen (bis zu 3.000 Euro im Jahr) mit sich bringt. Zudem verbessern wir die Anrechnung von Krankheits- Urlaubs- und Weiterbildungszeiten für das Personal, was zusätzliche Personalumfänge von ca. 300 Stellen in die Kindergärten bringt.“
Birgit Pelke, Sprecherin der SPD für Kita-Fragen, betont:
„Der SPD ist bei der Novelle besonders wichtig, dass wir ab 2020 nicht nur die Thüringer Familien weiter finanziell entlasten, sondern gleichzeitig auch weitere Schritte zur Verbesserung der Kita-Betreuungsqualität und der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Einrichtungen gehen. Wir spielen Beitragsfreiheit und Qualitätsverbesserungen nicht gegeneinander aus, sondern zeigen mit dem neuen Kindergartengesetz, dass man beides sinnvoll miteinander verknüpfen kann.“
Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ergänzt:
„Unser Ziel sind bestmögliche Rahmenbedingungen in unseren Kinderkrippen und Kindergärten. Mit dem neuen Thüringer Kindergartengesetz gehen wir weitere Schritte zur Verbesserung der Betreuungsschlüssel und erhöhen die Ausfallkompensationszeiten. Außerdem bringen wir ein dreijähriges Modellprojekt für multiprofessionelle Teams in 100 Kitas auf den Weg und stellen auf die praxisintegrierte Erzieher*innenausbildung um, die wir ebenfalls ab 2020 als Modellvorhaben vorsehen. Neben der weiteren finanziellen Entlastung von Familien mit dem zweiten beitragsfreien Kitajahr verbessern wir so konsequent die Betreuungsqualität in unseren Kitas.“
