Der Sozialausschuss befasste sich heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Stiftung FamilienSinn, dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin, Anja Siegesmund:
„Heute hat die schwarz-rote Landesregierung behauptet, die damalige CDU-Regierung hätte keine Wirtschaftlichkeitsprüfung bei der Gründung der Stiftung FamilienSinn durchführen können, weil die Gründung ein Beschluss des Landtages war. Das ist definitiv falsch. Es ist beschämend, dass die Landesregierung immer noch die Wirtschaftlichkeit der eigenen Arbeit für optional hält. Zugleich bleibt die Zukunft der Stiftung im Unklaren, da die CDU sich nicht mehr vorbehaltlos vor ihr ehemaliges Lieblingsprojekt stellen möchte. Doch nicht nur das – es gibt seitens der Landesregierung nach wie vor kein stimmiges und langfristiges familienpolitisches Konzept. Unser Antrag wurde heute noch nicht abschließend beraten, weil nach wie vor viele Informationen zur Arbeit der Stiftung fehlen. Spätestens in der kommenden Haushaltsdebatte muss die CDU Farbe bekennen, ob sie an dem Stiftungs-Torso, dem fast das gesamte Kapital (35,1 Millionen Euro) entzogen wurde, festhalten will.“
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert ein echtes Umdenken in der Familienpolitik. Dazu gehören mindestens fünf Punkte, die jetzt konsequent angegangen werden müssen:
1. eine verbindliche finanzielle und operative Struktur, unterstützt vom Land, für die lokalen Bündnisse für Familie
2. weitere konzeptionelle und operative Hilfestellungen für die Stiftung Hand in Hand, um jungen Familien in Not noch besser helfen zu können
3. eine wirklich kritische und objektive Evaluation der TIZIAN-Projekte und Neujustierung, denn Familienhilfe ist individuell und nicht trägerpassgenau
4. die Beachtung der Initiatoren des „Gemeinsamen sozialen Wortes“ 1 und 2 sowie die Umsetzung ihrer Vorschläge
5. die Anregung weiterer Initiativen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch die Landesregierung.
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