Lipa: grausame Folge der europäischen Abschottungspolitik. Evakuierung und Aufnahme jetzt!
Die Bilder aus Lipa sind erschütternd. Die katastrophale Notlage für die Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina ist die Folge der europäischen Abschottungspolitik. Deutschland und die EU tragen unmittelbare Verantwortung für die systematische Verletzung der Rechte von Menschen auf der Flucht an den europäischen Außengrenzen. Mit den systematischen Pushbacks aus Kroatien hat die EU die humanitäre Notlage in Bosnien überhaupt erst geschaffen. Die Pushbacks müssen unverzüglich gestoppt werden. Die Bundesregierung muss jetzt handeln: Die Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina müssen umgehend evakuiert und ihre Einreise in die EU ermöglicht werden. In Deutschland stehen Länder und Kommunen zur Aufnahme bereit. Am 23.12.2020 brannte das Camp Lipa im Nordwesten BosnienHerzegowinas nahe der kroatischen Grenze fast vollständig ab. In dem zu keinem Zeitpunkt winterfesten Camp mussten über 1.000 Menschen leben. Selbst wenn nun Wochen später ein Camp notdürftig wieder aufgebaut wird, stellt das keine Lösung für die Geflüchteten dar. Weiterhin müssen mehrere tausend Schutzsuchende in Bosnien außerhalb von Lagern ausharren. Statt Verantwortung zu übernehmen, verspricht die EU nur weitere finanzielle Unterstützung und schiebt die Verantwortung an die Behörden in Bosnien ab.
Die EU und Deutschland nehmen diese Verhältnisse nicht nur in Kauf, sondern haben sie bewusst herbeigeführt. Schutzsuchenden wird die Ankunft in der EU systematisch verweigert. Anstelle eines Asylverfahrens erwartet die Menschen in Kroatien eine gewalttätige Grenzpolizei, die sie mit brutalen Methoden zurück nach Bosnien-Herzegowina drängt. Die Bundesregierung unterstützt dieses Vorgehen:
Erst im Dezember 2020 schenkte das Deutsche Innenministerium der kroatischen Grenzpolizei 20 Fahrzeuge. Diese Finanzierung des Grenzschutzes ist eine Finanzierung der Gewalt, die von Amnesty International als Folter eingestuft wird. Dieser systematische Bruch nationalen, europäischen und internationalen Rechts ist der Grund, weshalb Menschen in Bosnien-Herzegowina festsitzen. Insgesamt sind aufgrund der EU-Abschottungspolitik etwa 10.000 Menschen in Bosnien gestrandet. Sie alle benötigen Schutz und eine Perspektive.
Die humanitäre Notlage im Norden Bosniens kam keineswegs überraschend. Seit der Schließung der sogenannten Balkanroute und dem EU-Türkei-Deal 2016 sind Menschenrechtsverletzungen an den EUAußengrenzen an der Tagesordnung. Im Westbalkan kommt es jeden Winter zu humanitären Notsituationen, so auch im Winter 2019 im Camp Vucjak. Erst Vucjak, dann Lipa – die Namen der Camps wechseln, doch was sie zeigen bleibt gleich: Die EU setzt auf Abschottung um jeden Preis!
Die Lage an den europäischen Außengrenzen ist lebensbedrohlich. Deutschland kann und muss handeln schon allein, um geltendes Recht einzuhalten.
Wir fordern deswegen:
● Stopp der gewaltsamen illegalen Pushbacks an den europäischen Außengrenzen. Das Recht aller Menschen auf Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU muss endlich eingehalten werden.
● Stopp der bundesdeutschen Unterstützung für die kroatische Grenzpolizei!
● Die Bundesregierung muss sofort handeln. Die Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina müssen evakuiert werden. In Deutschland stehen Länder und Kommunen zur Aufnahme bereit. #WirhabenPlatz
Liste der mitzeichnenden Organisationen – überregional und regional (Stand 20.01.2021)
ACAT Deutschland
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF)
Balkanbrücke
borderline-europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V.
Bordermonitoring.eu
Borderviolence Monitoring Network (BVMN)
Bundesweite Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer – BAfF e.V.
das postmigrantische Netzwerk: neue deutsche organisationen e.V.
Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V.
Germany Must Act
Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)
IPPNW – AK Flucht und Asyl
JUMEN e.V. – Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland
KOK – Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V.
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
LeaveNoOneBehind
Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)
Mare Liberum e.V.
medico international
NoName Kitchen
Ökum. Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V.
Paritätischer Gesamtverband
pax christi – Deutsche Sektion e.V.
PRO ASYL
Seebrücke
terre des hommes
we’ll come united
Women in Exile
Arbeitsgemeinschaft Diakonie in Rheinland-Pfalz
Arbeitskreis Asyl Cuxhaven e.V.
ARBEITSKREIS ASYL TRIBSEES
Arbeitskreis Flüchtlingshilfe e.V. Nordhorn
Asyl e. V. Hildesheim
Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg e.V.
Asylkreis Krummhörn
AWO Landesverband Sachsen-Anhalt e. V.
Ban Ying e.V.
Berlin-Brandenburgische Auslandsgesellschaft (BBAG) e.V.
Berliner Zentrum für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen e.V.
Blindspots
Bremer Friedensforum
Bündnis Krefeld für Toleranz und Demokratie e.V.
Caritasverband für die Diözese Hildesheim e.V.
Catch a Smile
DiakoMigra in der Diakonische Dienste Hamburg-West/Südholstein
Diakonie Hessen – Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e. V.
Diakonie Mitteldeutschland
Diakonisches Werk Bayern
Diakonisches Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden
Diakonisches Werk der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens e.V.
Diakonisches Werk Mecklenburg-Vorpommern
Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe
Diakonisches Werk Schleswig-Holstein
Diakonisches Werk Steglitz- und Teltow-Zehlendorf
Diakonisches Werk Württemberg
EmBIPoC – Empowerment of Black, Indigenous und People pf Color
ESTAruppin e.V.
Evangelischer Kirchenkreis Teltow-Zehlendorf
Flüchtlingshilfe AK Norden
Flüchtlingsinitiative Lohmar-Siegburg e.V.
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V.
Flüchtlingsrat Bayern
Flüchtlingsrat Berlin
Flüchtlingsrat Brandenburg
Flüchtlingsrat Bremen
Flüchtlingsrat Hamburg
Flüchtlingsrat Krefeld e.V.
Flüchtlingsrat Hessen
Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Flüchtlingsrat NRW
AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V.
Flüchtlingsrat Sachsen
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
Flüchtlingsrat Thüringen
Förderverein internationales Fluchtmuseum e.V
Forster Brücke
Frauennotruf Lübeck
Fremde brauchen Freunde e.V.
Freundeskreis Ammersbek
“Gemeinschaft mit Flüchtlingen (GmF in der Pfarrei Franz-von-Assisi)”
GGUA Flüchtlingshilfe e.V., Münster
Härtefallberatung des Flüchtlingsrats Berlin e. V.
Humanistische Union OV Lübeck
Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz
Initiativkreis für Flüchtlinge und Asylsuchende im Rhein-Lahn-Kreis
Institut für angewandte Kulturforschung e.V. (ifak)
INTAKT – Transkultureller Jugendtreff / Syke InterAktiv e.V.
Janusz Korczak – Humanitäre Flüchtlingshilfe e.V.
Junge Flüchtlinge e.V. (SchlaU) München
Kein Mensch ist illegal- Köln
Kieler Friedensforum
KommMit e. V. – für Migranten und Flüchtlinge, Berlin und Brandenburg
KuB – Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V.
kulturgrenzenlos e.V.
Landesverband Frauenberatung Schleswig-Holstein e.V.
Land in Sicht – Transition (LIST), Celle
lifeline e.V.
Linke Vernetzung NRW
MC Kuhle – Wampe – Kiel
MeG betreutes Wohnen gGmbH
Migrantifa NRW
Migrationsberatung BLEIBEN beim KuBa e.V.
Migrationsberatung Rendsburg der Diakonie Altholstein GmbH
Moabit hilft e.V.
Neuruppin lebt bunt
No Borders Rheinland
No Nation Truck
Nürnberger Menschenrechtszentrum e.V. (NMRZ)
Omas gegen Rechts in Kiel
Opferperspektive – Solidarisch gegen Rassismus, Diskriminierung und rechte Gewalt e.V.
Pax Christi Nassau-Lahnstein
pax christi Rhein-Main – Regionalverband Limburg-Mainz
Perleberg hilft
ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen e.V.
Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel
Runder Tisch gegen Rechte Ecken SAfT e.V.
Solidarische Alternative Taucha
Seebrücke Brandenburg an der Havel
Seebrücke Potsdam
Seebrücke Rhein-Sieg
Sicherer Hafen Panketal
SOS Rassismus Barnim
Sprungbrett Zukunft Berlin e.V.
Stadtteilzentrum Steglitz e.V.
Südcafé Leipzig
S27 Kunst und Bildung
VERAMI e.V.
ver.di Kiel-Plön
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten e.V. Kreis Lübeck / Hzgt. Lauenburg
VVN/BdA Kreisvereinigung Oldenburg/Friesland
Willkommen in Lehre e. V.
Willkommen in Nippes
Wir packen’s an e.V.
„Wir sind mehr“ – Bündnis Landkreis Diepholz
Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrantinnen (ZBBS) e.V.
Zuflucht – Ökumenische Ausländerarbeit e.V.
English version
Lipa is the cruel consequence of the European border politics.
The images from Lipa are harrowing. The catastrophic situation people on the move are facing in northern Bosnia-Herzegovina is the consequence of European policies of shutting off people, no matter what.
Germany and the EU are direct responsible for the systematic violation of the rights of people on the move at Europe’s external borders. It is the EU that has created the humanitarian emergency in Bosnia in the first place through the systematic use of force by Croatian border guards. These violent pushbacks must be stopped immediately. The German government must act now: People on the move must be evacuated immediately from Bosnia-Herzegovina. In Germany, federal states and municipalities are ready to take them in – their entry into the EU must be made possible! On Dec. 23, 2020, Camp Lipa in northwestern Bosnia-Herzegovina near the Croatian border burned down almost completely. More than 1,000 people had lived in the camp before, but it had not previously been made suitable for winter. Even if a new camp is to be reconstructed now, it does not entirely solve the problems people on the move are
facing. The conditions in these camps, as Lipa has shown, are more often than not meeting people’s needs. Additionally, several thousand refugees in Bosnia are forced to stay outside of camps. Instead of taking true responsibility by granting them access to the European Asylum system, the EU merely promises further financial support and thereby shifts the responsibility to the authorities in Bosnia.
The EU and Germany are not only accepting these conditions, but have deliberately brought them about.
People on the move are systematically denied arrival in the EU. Instead of an asylum procedure people are confronted with a violent border police on the Croatian border. They are repeatedly pushed back to Bosnia-Herzegovina with brutal methods by this very border police. Instead of condemning such violence, the German government openly supports this approach: As recently as December 2020, the German Interior Ministry has donated 20 vehicles to the Croatian border police. This funding of the border police is thereby the funding of violence, which Amnesty International classifies as torture. This systematic violation of national, European and international law is the reason why people are stuck in
Bosnia-Herzegovina. In total, about 10,000 people are stranded in Bosnia due to the EU’s deportation policy. They all need protection and a perspective.
The humanitarian emergency in northern Bosnia did not come as a surprise. Since the closure of the socalled Balkan route and the EU-Turkey deal in 2016 human rights violations at the EU’s external borders have become common practice. In Bosnia and Herzegovina and Serbia humanitarian emergencies occur every winter, most recently in the winter of 2019 at Camp Vucjak. Vucjak or Lipa – the names of the camps may change. What they show remains the same: The EU relies on closed borders, no matter what!
The situation at the European external borders is potentially life-threatening for people on the move. Germany can and must act now in order to comply with its national law.
We therefore demand:
● Stop the violent illegal pushbacks at Europe’s external borders. The right of all people to access a fair asylum procedure in the EU must finally be respected.
● Stop the German support for the Croatian border police!
● The German government must act! People on the move in Bosnia-Herzegovina must be evacuated now. In Germany, federal states and municipalities are ready for admission. #WeHaveSpace
