Olaf Müller zur möglichen Aufhebung von Russlandsanktionen
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Die Annexion der Krim ist und bleibt ein klarer Bruch des Völkerrechts und des Budapester Memorandums. Die Sanktionen waren und sind aufgrund des Agierens Russlands notwendige Folge. Immer neue Diskussionen, ob und welche Wirtschaftssanktionen von der EU beibehalten werden sollen, bringen nichts. Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit deutlich gemacht, dass die bestehenden Sanktionen beibehalten werden sollen. Sie sollen verbindlich an die Umsetzung des Abkommens von Minsk geknüpft werden. Auch die diplomatischen Anstrengungen zur Umsetzung von Minsk müssen verstärkt werden. Zu viele Menschen sind im Osten der Ukraine ums Leben gekommen.
Die Außen- und Sicherheitspolitik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte hat zu einer Situation geführt, die viele Menschen im Stich lässt. Aktuell zeigt vor allem der Angriffskrieg …
Nach Informationen des zuständigen Fachministeriums erhielt die Landesregierung Thüringen nun die offizielle Absage des Bundesinnenministeriums für das geplante …
