Anlässlich der heute verabschiedeten Entschließung des Europäischen Parlaments zur Ablehnung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014 bis 2020 der EU erklärt Carsten Meyer, europapolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Das Europäische Parlament hat mit seiner heutigen Entscheidung dem unausgegorenen Etatkompromiss der europäischen Staats- und Regierungschefs eine deutliche Absage erteilt. Dieses Votum ist das richtiges Signal, denn der vorliegende Entwurf ist nicht in der Lage, den Herausforderungen der nächsten sieben Jahre gerecht zu werden.“
Zum ersten Mal in der Geschichte der EU ist eine reale Kürzung des Finanzrahmens vorgesehen, gleichzeitig sind die Aufgaben der EU seit dem Vertrag von Lissabon deutlich gestiegen. Darüber hinaus klafft im Etat eine Lücke zwischen Zahlungs- und Verpflichtungsermächtigungen, die einer versteckten Umgehung des Verschuldungsverbotes der EU gleichkommt.
„Mit dem Haushaltsveto hat das Europäische Parlament gezeigt, dass es seine Verantwortung für die Zukunft Europas ernst nimmt“, so Meyer. „Der vorliegende Etat subventioniert, statt zu investieren und nimmt überproportionale Kürzungen in den Bereichen Bildung, Forschung und Entwicklung vor. Diese falsche Schwerpunktsetzung muss in den weiteren Verhandlungen korrigiert werden.“
Die Ausgestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU für die nächsten sieben Jahre hat auch direkte Auswirkungen auf Thüringen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen hat das Thema deshalb mit dem Antrag „Für einen zielgerichteten und ausgewogenen EU-Haushalt“ auf die Tagesordnung der kommenden Plenarsitzung gesetzt.
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