Thüringen ist in diesen Tagen Gastgeber der Umweltministerkonferenz. Das Programm für das Treffen in Oberhof steht zwar schon lange fest, hat aber eine erstaunliche Aktualität angesichts der Hochwassersituationen in vielen Teilen Deutschlands.
„Viele Themen der Umweltministerkonferenz haben unmittelbar mit den aktuellen Hochwasserereignissen zu tun“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Dr. Frank Augsten: „Während viele Fehler der Vergangenheit, als man den Flüssen durch überbordende Bebauung und Flächenentzug den natürlichen Überschwemmungsraum nahm, nur sehr schwer und vor allem langsam zu korrigieren sind, liegen die zu erledigenden Aufgaben beim Klimaschutz und in der Energiepolitik auf dem Tisch. Allein die deutsche Bundesregierung und auch einige Länder blockieren die Energiewende und erweisen so einem wirksamen Hochwasserschutz einen Bärendienst.“
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet von der Umweltministerkonferenz ein deutliches Signal in Richtung Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP), der auf EU-Ebene die dringend notwendige Reform des europäischen Emissionshandels blockiert. Dieser gilt unter Klimaexperten als einer der wichtigsten Instrumente für den Klimaschutz, hat in den letzten beiden Jahren auf Grund eines Überangebotes an Emissionszertifikaten und damit verbundenen heftigen Preisverfall aber stark an Wirksamkeit verloren.
„Deutschland ist der einzige EU-Staat, der bei drei von vier Luftschadstoffen über den vereinbarten Grenzwerten liegt. Das kommt einem klimapolitischen Offenbarungseid gleich und passt gut zur Tatlosigkeit der Bundesregierung bei der Energiewende“, so Augsten abschließend. „Es wird Zeit, dass dieses Land von Politikerinnen und Politikern regiert wird, die nicht an höhere Schutzdämme gegen Hochwasser als Allheilmittel glauben.
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