Aufgrund der dramatischen Ereignisse in Japan ist die permanente Gefährdung durch Atomkraftwerke wieder in das Bewusstsein aller Thüringer Bürgerinnen und Bürger gerückt. Es ist nun unverzichtbar, dass der Thüringer Landtag konkrete Beschlüsse zur Atompolitik fasst und die Landesregierung auffordert, ihre Möglichkeiten auszuschöpfen, den Atomausstieg so schnell wie möglich zu vollziehen.
I. Der Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen,
1. unverzüglich einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, welcher eine Rücknahme der elften und zwölften Atomgesetznovelle fordert;
2. klare gesetzliche Regelungen zu schaffen, die einen unverzüglichen und unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomenergie garantieren;
3. eine rechtliche Grundlage zu schaffen, dass die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke und das Atomkraftwerk Krümmel sofort und endgültig stillgelegt werden; dabei ist eine Übertragbarkeit von Rechten zur Erzeugung von Strom auf andere Kraftwerke auszuschließen;
4. dass bis zur endgültigen Abschaltung der übrigen Atomkraftwerke zwingend das strengere kerntechnische Regelwerk aus dem Jahre 2009 durch Veröffentlichung in Kraft gesetzt werden muss;
5. für eine ergebnisoffene, transparente und wissenschaftlich fundierte Lösung der weiterhin offenen Frage einer dauerhaften und sicheren Endlagerung nuklearer Brennelemente einzusetzen und auf die Bundesregierung einzuwirken, bis zu diesem Zeitpunkt keine Atomtransporte durchzuführen.
II. Die Landesregierung wird weiterhin aufgefordert,
1. sich der Verfassungsklage der Bundesländer Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz gegen die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke anzuschließen;
2. durch die Novellierung des Landesentwicklungsprogramms Vorrangflächen
und Vorgaben für den Ausbau der erneuerbaren Energien
verbindlich gesetzlich festzulegen; diese sollen sicherstellen, dass bis 2025 mindestens 50 Prozent und spätestens 2050 100 Prozent des Energiebedarfs in Thüringen aus regenerativen Energien abgedeckt werden können;
3. Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Reduzierung des Energieverbrauchs und der Emissionen im Verkehr fördern. In Thüringen und im Bundesrat sind dazu die notwendigen Initiativen zu ergreifen. Dazu sind die verkehrspolitischen Rahmenbedingungen so umzugestalten, dass der mit hohem Energieaufwand verbundene motorisierte Individualverkehr drastisch reduziert werden kann, weil Verkehr vermieden oder die Nutzerinnen und Nutzer auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen können.
Der vollständige Antrag ist als pdf-Datei auf dieser Seite einsehbar.
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