Seit Einsetzung des Untersuchungsausschusses sind nunmehr fast zwei Jahre vergangen, in denen eine Vielzahl von Beweiserhebungen zum umfangreichen Einsetzungsbeschluss erfolgte. Mit Blick auf den Einsetzungsbeschluss ist aktuell etwa ein Drittel des Fragenkatalogs abgearbeitet.
Ein Ende der Beweiserhebung ist mithin auf absehbare Zeit nicht zu erwarten.
Deshalb ist es vor dem Hintergrund der auslaufenden Legislaturperiode geboten, den Landtag über die bislang erzielten Ergebnisse der Beweisaufnahme zu unterrichten.
Die Behandlung im Landtag trägt dem Erfordernis Rechnung, die im Bericht dargestellten Ergebnisse angemessen öffentlich zu würdigen und diskutieren zu können.
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