Dank guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen kann Thüringen im kommenden Jahr rund 400 Millionen Euro mehr ausgeben als 2019. Das eröffnet nach den Worten der rot-rot-grünen Finanzpolitiker zusätzliche Spielräume, um die wichtigen Herausforderungen Thüringens anzugehen. Gleichzeitig kommt der Haushaltsentwurf erneut und das sechste Jahr in Folge ohne neue Schulden aus, bei gleichzeitiger Tilgung alter Verbindlichkeiten.
Ronald Hande, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Rot-Rot-Grün hat einen soliden, ehrlichen und verantwortungsvollen Haushaltsentwurf vorgelegt. Dieser Haushalt ist die in Zahlen gegossene Fortführung sozial gerechter Politik. Wir investieren in die Zukunft: So ist mehr Geld für Qualität und weniger Gebühren im Bereich der Kindertageseinrichtungen und für weitere Lehrereinstellungen enthalten. Damit können alle befristet eingestellten Lehrer entfristet und auch die Vertretungsreserve ausgebaut werden. Gleichzeitig räumen wir alte teure Baustellen ab. Und trotzdem nehmen wir keine neuen Schulden auf. Im Gegenteil, wir haben bereits eine Milliarde Euro alter Schulden getilgt. Gleichzeitig ist die Rücklage für den Ausgleich künftiger Konjunkturrisiken so groß wie nie.“
Für die SPD-Fraktion sieht Dr. Werner Pidde mit diesem Haushalt einen deutlichen Gewinn für Bildung, Polizei und die Kommunen: „53 Millionen Euro zusätzlich für allgemein- und berufsbildende Schulen, 300 neue Polizeianwärter und 130 Millionen Euro mehr für unsere Kommunen sprechen eine deutliche Sprache. Wir packen die Herausforderungen an und investieren in unseren Freistaat“, so Pidde. Darüber hinaus werde mit den veranschlagten 10 Millionen Euro für das Azubi-Ticket ein wesentliches Vorhaben der SPD weiterverfolgt.
Olaf Müller von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mit über 15 Prozent ist die Investitionsquote im vorgelegten Haushalt wiederholt auf Spitzenniveau, auch im Bundesländervergleich. Dabei werden unsere Investitionen für mehr Lehrer*innen und eine gerechtere Bezahlung an den Regelschulen mit dieser Quote noch gar nicht abgebildet – sonst wäre diese Quote noch viel höher. Trotz der wichtigen Ausgaben plündern wir nicht die Rücklage, sondern sorgen mit finanziellen Mitteln in Rekordhöhe für schlechte Zeiten vor. Zusammen mit einer wiederholten Schuldentilgung ist dieser Haushalt verantwortungsvoll und nachhaltig.“
Über alle drei Regierungsfraktionen hinweg herrscht zudem Einigkeit, dass mit dem Verbot der Kreditaufnahme im letzten CDU-Schattenhaushalt „Verbesserung der Wasserwirtschaftlichen Strukturen“ ein wesentlicher Schritt zur Konsolidierung des Freistaates gelungen ist.
