Rede zur Funktional- und Gebietsreform von Carsten Meyer
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Wir geben Ministerpräsidentin Lieberknecht recht, dass bei der Gebietsreform Qualität und Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen sollten. Wir sind auch ganz nah bei der Ministerpräsidentin in der Forderung nach Transparenz und breiter Debatte im Land. Wie passt dann aber dazu, dass die Regierungsfraktionen eine Sachdebatte in den Parlamentsausschüssen abgeleht haben und somit die angekündigte 'breite Debatte' am Parlament vorbei geführt wird. Beteiligung und Transparenz sind für Schwarz-Rot Fremdwörter, die sie zwar verwendet, deren Bedeutung sie aber nicht versteht. Diese Arbeitsweise wird Thüringen keinen Schritt nach vorne bringen. Februar 2013.
