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Nachdem SPD und LINKE nun doch Gesprächsbedarf zu ihrem eigenen Gesetzentwurf angekündigt haben, legen wir Bündnisgrüne mit einem Änderungsantrag nach und hoffen auf Zustimmung aus den beiden Fraktionen. Februar 2013
Von Anfang an waren die drei Fraktionen nicht an der Stärkung des Parlaments interessiert. Vielmehr haben sie im stillen Kämmerlein ein Gesetz ersonnen und wollten dies gegen den …
