„100 Tage schwarz-rote Koalition in Thüringen, das sind für uns zuerst einmal 100 Tage bündnisgrüne Opposition im Thüringer Landtag“, meint die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Anja Siegesmund. Erstmals nach 15 Jahren gibt es im Landtag wieder eine Fraktion, die konsequente Umweltpolitik betreibt und damit der eigentliche grüne Motor des Freistaats ist.
„Demgegenüber lässt sich die Situation der Landesregierung nur als lähmender Dämmerzustand beschreiben“, so Siegesmund. „Nachtschattengewächse mögen die Dämmerung, die kleine Mopsfledermaus auch, aber den meisten Grünen fehlt etwas: Ergebnisse.“ Die Bilanz der 100 Tage Schwarz-Rot ist peinlich: viel Streit, öffentliche Demaskierung, Rechenfehler um 93 Millionen Euro und Drängeleinen um das schönste Bild am großen Weihnachtsstollen. „Daneben ist vor allem aufgefallen, dass die Regierung das Land über die Neuverschuldung kurzfristig reich zu rechnen versucht, es damit aber langfristig ärmer macht“, betont die grüne Fraktionschefin. Und während sich manche Minister inzwischen gern als Leuchtfiguren präsentieren, ist inhaltlich nur wenig gelungen.
„In der SPD aber wird, nach den Brombeercocktails der Koalitionsverhandlungen wieder nüchtern, die inhaltliche Zwangslage des Bündnisses mit der CDU erkannt“, sagt Siegesmund. Ein besonders ärgerliches Beispiel dafür ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Gezerre um das neue Kita-Gesetz. „Während die SPD noch vor wenigen Monaten gemeinsam mit uns und der Linkspartei für einen nachhaltigen Umbruch stritt, wirkt sie nun unter den Fittichen der CDU wie vor Schock erstarrt“, so Siegesmund. Bisheriger Höhepunkt der Kita-Debatte: Sozialminister Christoph Matschie (SPD) erkennt plötzlich, dass die Umsetzung des Gesetzes teuer wird und damit vieles andere liegen bleiben muss.
„Die Liste der weiteren Fehlpässe ist lang, unter anderem landete der Ball auch bei der Haushaltsplanung und der Solarförderung im Aus“, setzt die Grünen-Politikerin fort. Da der Haushalt erst im April eingebracht werden soll, befinden sich die Kommunen in finanzieller Ungewissheit. Und auf die angekündigten Streichungen der Solarförderung reagierte die Landesregierung nur mit Bitten statt mit Taten. „Schwarz-Rot ist ohnmächtig und leidet an vielen offenen Rechnungen, so dass wir uns auf sehr spannende Zeiten einstellen dürfen“, schließt Siegesmund.
Eine ausführliche Bestandsaufnahme zu 100 Tagen Schwarz-Rot gibt Anja Siegesmund am Sonntag, 7. Februar, beim traditionellen Neujahrsempfang der Kreisverbände Jena und Saale-Holzland von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ricarda-Huch-Haus (Löbdergraben 7, 07743 Jena). Beginn ist um 11 Uhr.
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