Auf Initiative der Regierungsfraktionen wurde in der 101. Sitzung des Thüringer Landtages am 2. Februar 2023 ein Antrag beschlossen - zur Solidarität mit den Protestierenden im Iran.
Seit dem gewaltsamen Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam nach der Festnahme durch die sogenannte "Sittenpolizei" wegen eines angeblichen Verstoßes gegen Kleidungsvorschriften Mitte September 2022, kommt es im Iran zu den größten Protesten seit dem Sturz des Schah-Regimes 1979, auf die das Regime mit besonderer Härte reagiert: Mehr als 19.000 Menschen wurden im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen, Hunderte wurden getötet, darunter auch 70 Minderjährige. Mit der Parole "Jin, Jîyan, Azadî - Frau, Leben, Freiheit" - die der kurdischen Frauenbewegung entnommen ist - demonstrieren zehntausende Menschen im Iran, darunter viele Frauen und Mädchen, gegen die menschenverachtende, frauenfeindliche Gesetzgebung des Regimes und seine repressive Politik, die keine Opposition duldet, grundlegende Menschenrechte missachtet und ethnische Minderheiten diskriminiert.
Um den Druck auf das menschenverachtende iranische Regime zu erhöhen sowie die Sicherheit der Menschen zu verbessern und die feministische Revolution im Iran zu unterstützen, sind weitere Maßnahmen erforderlich und möglich. Dazu kann der Freistaat Thüringen einen zusätzlichen Beitrag leisten. Der Freistaat kann sich auch niedrigschwellig dafür einsetzen, dass die in Thüringen lebenden iranischen Geflüchteten bei der Kommunikation mit dem Auswärtigen Amt zur Klärung von Fragen bezüglich der im Iran zurückgebliebenen Angehörigen oder Freundinnen und Freunde unterstützt werden. Auch kann die Landesregierung dafür eintreten, dass der Freistaat Thüringen und die Bundesrepublik Deutschland keine sicheren Häfen für Personen und iranische Agenten sind, die für Verbrechen bei der Niederschlagung der friedlichen Proteste, die vielen Gefolterten und Toten im Iran oder für die Verfolgung Oppositioneller im Ausland verantwortlich sind.
