Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat heute darüber entschieden, ob die Immunität von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht als Abgeordnete aufgehoben wird. Dazu stellt Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, fest:
„Für die Ministerpräsidentin gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Gleichwohl hat die Glaubwürdigkeit von Christine Lieberknecht in den letzten Wochen gelitten. Fest steht: Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, wenn über die Aufhebung der Immunität einer amtierenden Ministerpräsidentin wegen eines Untreueverdachts verhandelt wird. Und fest steht auch: Recht und Gesetz gelten für alle. Nichts anderes erwarten die Thüringer Bürgerinnen und Bürger.“
Des Weiteren hatte die bündnisgrüne Fraktion einen Selbstbefassungsantrag im Justizausschuss eingereicht, um die Zeitabläufe zwischen Staatsanwaltschaft und Staatskanzlei zu klären. Dieser wurde nicht öffentlich behandelt. „Wir hatten konkrete Fragen, die nichts mit der Immunitätsangelegenheit zu tun hatten. Insofern hätte es der Vertraulichkeit in diesem Falle nicht bedurft. Das sah die Ausschussmehrheit leider anders. Vertraulichkeit heißt Schweigen – und dies schafft nun neuen Raum für Spekulation“, so die Fraktionsvorsitzende weiter.
„Wir werden auch weiter für Aufklärung sorgen. Dazu haben wir für das Plenum in der kommenden Woche eine Mündliche Anfrage mit dem Titel ‚Weitere Fragen zur Versetzung von Peter Zimmermann in den einstweiligen Ruhestand‘ eingereicht“, erklärt Siegesmund abschließend.
