Krieg in der Ukraine

02.03.2022

Auf dieser Seite halten wir für euch aktuelle Informationen rund um den Krieg in der Ukraine bereit. Weiter unten findet ihr Links zu konkreten Hilfsangeboten und Informationen zur Einreise für Geflüchtete.

Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar herrscht wieder offener Krieg mitten in Europa. Der durch Putin gestartete Angriffskrieg und die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine sind durch nichts zu rechtfertigen. Für uns sind und bleiben die souveräne Gleichheit von Staaten und die Grundpfeiler der demokratischen Friedensordnung unverhandelbar.

Unsere volle Solidarität gilt den Menschen aus der Ukraine, die jetzt unter den Folgen dieses Angriffs leiden oder sich schon auf der Flucht befinden. Aber sie gilt auch all den Russ*innen, die sich zunehmend und trotz der damit verbundenen persönlichen Gefahren gegen Putin stellen und öffentlich ein Ende des Krieges fordern. Krieg ist niemals eine Lösung. Er führt immer nur zu unermesslichem Leid und Zerstörung. Wir hoffen nach wie vor, dass es möglich ist, zu schnellen Friedensverhandlungen und damit zu einer diplomatischen Lösung zu kommen. Doch bis dahin benötigt die Ukraine all unsere Unterstützung.

Daher befürworten wir die bisher von der Bundesregierung und der Europäischen Union getroffenen Maßnahmen, Wirtschaftssanktionen, das Stoppen von Nordstream 2 und auch den Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Abkommen. Grundsätzlich unterstützen wir als Grüne keine Forderungen nach Waffenlieferungen. Allerdings hat Putin hat mit diesem Angriff internationales Recht gebrochen. Die Ukraine hat diesen Krieg nicht gewollt, nicht begonnen und sie hat das Recht sich zu verteidigen. Das Deutschland sich der Ukraine gegenüber auch insofern solidarisch zeigt, dass sie Verteidigungswaffen liefert, ist für uns nachvollziehbar. Und deshalb unterstützen wir diese Entscheidung der Bundesregierung.

Allerdings sehen wir die zusätzlichen 100 Milliarden € Sondervermögen für die Bundeswehr kritisch. Schon jetzt stehen wir bei den weltweiten Militärausgaben auf dem siebten Platz. Das Geld aus dem geplanten Sondervermögen könnte sehr viel sinnvoller eingesetzt werden, bspw. für den Ausbau der Erneuerbaren Energie, gerade auch um uns von Russland unabhängig zu machen.

Den Angriffskrieg Putins auf die Ukraine als Argument für die Wiedereinführung einer Wehrpflicht oder auch einer allgemeinen Dienstpflicht zu nutzen, halten wir für grundlegend falsch. Wir haben uns in Deutschland ja nicht ohne Grund und nach langwierigen Debatten vor 11 Jahren davon verabschiedet. Eine allgemeine Wehrpflicht ist immer auch ein Rekrutierungsinstrument für eine Massenarmee. Das können wir nicht wieder wollen und das wird auch den Erfordernissen der internationalen Krisenbewältigung im Auftrag der Vereinten Nationen nicht gerecht. Auch würde die Wehrpflicht nicht vor dem Problem des Rechtsextremismus in der Bundeswehr schützen. Selbst der Generalinspekteur der Bundeswehr hat sich heute gegen eine Wehrpflicht ausgesprochen, da sie für die deutsche Verteidigungsbereitschaft nicht erforderlich sei. Auch eine allgemeine Dienstpflicht unterstützen wir nicht. Wir haben natürlich massive Personalprobleme gerade im Alten- und Pflegebereich. Doch diese sollten wir nicht durch die Einführung einer solchen Dienstpflicht lösen. Das hilft nur dem Spardiktat eines privatisierten Krankenhaus- und Pflegesystems. Wir brauchen gut ausgebildete Menschen im Pflegebereich, die wir nur durch entsprechend gute Bezahlung und verbesserte Arbeitsbedingungen bekommen. Wir stehen als Fraktion grundsätzlich gegen Zwangsdienste und werben stattdessen für eine Aufwertung von Freiwilligendiensten.

Angesichts des Krieges spitzt sich die humanitäre Lage in der Ukraine zu. Rund 1 Million Flüchtlinge sind mittlerweile registriert worden und das ist nur der Anfang. Wichtig ist daher die schnelle und unbürokratische Aufnahme aller Geflüchteten, die das Kriegsgebiet verlassen wollen. Auch der Freistaat Thüringen wird seinen Beitrag zur humanitären Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine unbürokratisch leisten. Insbesondere gilt es jetzt, zügig ausreichend Unterbringungsmöglichkeiten in den Kommunen bereitzustellen. Außerdem muss die Erstaufnahme entsprechend vorbereitet und die Unterstützung der Kommunen sichergestellt werden.

Die Hilfsbereitschaft der Thüringer*innen, die Spenden sammeln und Hilfskonvois auf die Reise schicken oder anbieten, Menschen aus der Ukraine privat unterzubringen, ist groß und ein Zeichen gelebter Solidarität. Zumindest dies stimmt hoffnungsfroh in diesen schwierigen Zeiten.

Wenn auch ihr helfen wollt…

Spendet Geld direkt an Hilfsorganisationen wie das „Aktionsbündnis Katastrophenhilfe" oder „Ärzte ohne Grenzen".

Du kannst Übernachtungsplätze für Geflüchtete anbieten. Zum Beispiel über die „Initiative Unterkunft" vom Netzwerk „Elinor”. Unter https://bimf.thueringen.de/beauftragte/aktuelles/ukraine#c68881 findest Du auch lokale Ansprechpartner*innen, wenn Du Wohnraum für Geflüchtete zur Verfügung stellen willst.

Falls Du lieber mit Sachspenden helfen möchtest: Informiere Dich vorab bei Organisationen bei Dir vor Ort darüber, was tatsächlich gebraucht wird. Viele NGOs stellen Listen dafür zur Verfügung. Eine Liste mit Kontaktdaten vor Ort für Ansprechpartner* innen bezüglich Sachspenden findest Du hier: https://bimf.thueringen.de/beauftragte/aktuelles/ukraine#c68881

Bitte fahrt nicht alleine mit privat organisierten Transporten in die Ukraine. Diese bergen ein hohes Sicherheitsrisiko und strapazieren Strukturen vor Ort. Wendet euch an örtliche Hilfsorganisationen.

Wenn Du ukrainisch oder russisch sprichst, begleite und unterstütze Geflüchtete bei Behördengängen.

Verbringt Zeit mit Menschen aus der Ukraine und helft ihnen sich in Erfurt wohlzufühlen. Hier findest Du einen Leitfaden zum traumasensiblen Umgang mit Geflüchteten: http://www.baff-zentren.org/wp-content/uploads/2018/11/BAfF_Praxisleitfaden-Traumasensibler-Umgang-mit-Gefluechteten_2018.pdf

Geht auf Demos und zeigt Solidarität.

Ein großes Problem derzeit ist außerdem, dass auf Sozialen Netzwerken Fehlinformationen und Propaganda verbreitet werden können, die zum Teil massiv das Bild der aktuellen Lage verzerren. Das birgt viele Gefahren.
Wir haben für euch ein paar Punkte zusammengefasst, wie ihr auf den Plattformen Beiträge und Informationen auf ihre Glaubwürdigkeit checken könnt und wie ihr euch am besten verhaltet:

Infos für den Umgang auf Social Media...

Verbreitet nur Informationen aus sicheren Quellen und verhindert so, dass Desinformationen weiter verbreitet werden.

Gebt immer eure Quelle an, wenn ihr Informationen postet.

Teilt keine Bilder und Videos von Kriegsgefangenen. Das kann schlimme Folgen für sie und ihre Familien haben. Auch die Genfer Konvention regelt in Artikel 13, dass Kriegsgefangene vor öffentlicher Neugier geschützt werden müssen.