Anja Siegesmund: Lieberknecht und Taubert reden, statt zu handeln
Anlässlich der anstehenden Familienministerkonferenz und der erneuten Ablehnung eines bündnisgrünen Dringlichkeitsantrages im Plenum des Thüringer Landtags fordert die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ministerpräsidentin Lieberknecht und Familienministerin Taubert zum entschiedenen Handeln zur Rettung der Hebammen auf.
„Indem CDU und SPD es heute erneut bei Eintritt in die Tagesordnung abgelehnt haben, unseren Antrag in diesem Plenum zu behandeln, lassen sie die Thüringer Familien endgültig im Stich. Noch gestern haben Ministerpräsidentin Lieberknecht und Familienministerin Taubert ihr schwarz-rotes milliardenschweres Rentenpaket gefeiert. Wenn es aber darum geht, Familien konkret zu unterstützen, gibt es von beiden nur hohle Worte, statt tatkräftigen Handelns.“
„Seit Februar verweigern sich CDU und SPD der Behandlung unseres Antrages und somit auch der politischen Unterstützung für werdende Eltern und Hebammen durch den Freistaat Thüringen“, fährt Siegesmund fort. „Wenn sich Lieberknecht und Taubert schon im Freistaat nicht für eine gute Familienpolitik einsetzen wollen, dann sollen sie wenigstens ihre Kräfte zur Familienministerkonferenz bündeln und sich dort für eine Lösung der Hebammen-Problematik stark machen. Unserer Fraktion ist jedoch keine entsprechende abgestimmte Position der Landesregierung bekannt.“
