Zu den Vorschlägen der CDU-Landtagsfraktion, einen zweiten Stellvertreter für den Präsidenten des Thüringer Landesrechnungshofes einzusetzen und dessen Amtszeit zu halbieren, erklärt Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Thüringen:
„Die Pläne stehen in komplettem Gegensatz zu den Regelungen der Rechnungshofgesetze in Bund und Ländern. ‚Das Parlament zu stärken‘, wie es angeblich das Ziel der CDU-Fraktion ist, steht im Widerspruch zur Aufgabe des Rechnungshofes, der ja gerade als Kontrollbehörde den Haushaltsgesetzgeber und die Exekutive überwachen und beraten soll.
Endlich hat der Rechnungshof mit seinen kritischen Berichten, beispielsweise zur Stiftung FamilienSinn, gezeigt, wie die wirtschaftliche Verwendung von Steuermitteln misslingen kann. Unliebsame Kritiker sollen jetzt kurzerhand ruhig gestellt werden. Die CDU-Fraktion behandelt damit die oberste Landesbehörde wie ein ungezogenes Kind. Die Funktion als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle, die nur dem Gesetz unterworfen ist, wird mit den geplanten Änderungen stark erschwert.“
Die Pläne der Thüringer CDU-Fraktion zur künftigen Ernennung der Direktoren entsprechen keiner der gegenwärtigen Rechtgrundlagen. Dies zeigte ein Vergleich der bündnisgrünen Fraktion von verschiedenen Ländern, darunter Thüringen, Sachsen, Hessen, Niedersachsen, Berlin und Baden-Württemberg, sowie dem Bundesrechnungshof. Es ist stets so, dass der Präsident der Rechnungshöfe das Vorschlagsrecht für die Direktoren der Behörde innehat. Ebenso unüblich ist der Plan zur Einsetzung eines weiteren Stellvertreters.
„Sollten die Änderungswünsche der CDU-Fraktion so in Kraft treten, würde Thüringen das Schlusslicht in der öffentlichen Finanzkontrolle in Deutschland einnehmen. Das ist angesichts der Herausforderungen für den Freistaat ein Armutszeugnis. Die CDU hat offenbar nichts aus ihren Fehlern der vergangenen 20 Jahre gelernt, die dem Land 17 Milliarden Euro Schulden eingebracht haben“, so Siegesmund abschließend.
