Angesichts des vorliegenden Gesetzentwurfs für ein neues Thüringer Erwachsenenbildungsgesetz (ThürEBG) und den im Haushaltsplan vorgesehenen Kürzungen in der Erwachsenenbildung warnt die Grünenpolitikerin Astrid Rothe-Beinlich vor den möglichen Folgen dieser Maßnahmen.
„Die Landesregierung hat im Zuge der Gesetzesnovellierung angekündigt, die Erwachsenenbildung als vierte Säule des Bildungssystems zu etablieren. Diesem Anspruch wird die Landesregierung leider nicht gerecht! Angesicht der massiven Kürzungen in Höhe von 800 000 Euro der Landeszuschüsse bei den freien Trägern und weiteren Kürzungen bei Volkshochschulen fragen wir uns ernsthaft, wie die Volkshochschulen und freien Träger der Erwachsenenbildung in Zukunft ein wohnortnahes, plurales und bezahlbares Angebot der Weiterbildung anbieten sollen“, so Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag.
„Wir befürchten, dass durch die Sparpolitik der Landesregierung die Gestaltungsmöglichkeiten der Erwachsenenbildung weiter eingeengt und sich die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen der Beschäftigten weiter verschlechtern werden. Wir fordern daher, dass der im Gesetzentwurf festgeschriebene Finanzierungsvorbehalt der Landeszuschüsse aus dem vorliegenden Entwurf gestrichen wird. Wir meinen Erwachsenenbildung und Weiterbildung brauchen Planbarkeit und Rechtssicherheit“, so Rothe-Beinlich zu den Plänen der Landesregierung die Zuschüsse nur unter dem Haushaltsvorbehalt auszuzahlen.
„Gerade weil lebenslanges Lernen nicht nur Chancen auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch soziale Kompetenzen und Teilhabe an der Gesellschaft eröffnet, treten wir für gerechte Chancen im Zugang zu Bildung im Erwachsenenalter – dem längsten Lebensabschnitt – ein. Wir erkennen positiv an, dass die Kriterien für Bildung zur nachhaltigen Entwicklung im vorliegenden Gesetzentwurf Eingang in die Ziele der Erwachsenenbildung finden sollen. Angesichts der Gesetzesnovelle und der Kürzungen sehen wir jedoch die Gefahr, dass die Erwachsenenbildung unter diesen Bedingungen nicht zur vierten Säule im Bildungswesen wird, sondern eher zum fünften Rad am Wagen degradiert wird. Daher sehen wir hier noch jede Menge Änderungsbedarf und hoffen zudem auf weiterführende Vorschläge bei der Anhörung der Erwachsenenbildungsträger“, so Rothe-Beinlich abschließend.
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