Thüringen in guter Verfassung?

Siegesmund: Reformen sind nötig Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Anja Siegesmund, sieht 19 Jahre nach Verabschiedung der Thüringer Verfassung die Zeit für eine Modernisierung gekommen. "Der morgige Tag der Verfassung lädt zu einer breiten Debatte in Thüringen ein. Sich verändernde Realitäten stellen uns vor immer neue Herausforderungen und verlangen nach einem Diskussionsprozess für eine moderne Verfassung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.“ Der Rahmen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens könne mit Hilfe einer moderneren Thüringer Verfassung besser gestaltet werden: „Es ist Zeit, unserer Verfassung neues Leben einzuhauchen und auf gesellschaftliche Veränderungen zu reagieren: Mehr BürgerInnenbeteiligung, Entdeckung der Vielfalt der Familienbilder und Thüringens Haushalt zukunftsfest machen“, führt Siegesmund die grünen Schwerpunkte aus. 1. Die Hürden für mehr BürgerInnenbeteiligung müssten gesenkt werden, u.a. durch Herabsetzung des Zulassungsquorums für Volksbegehren (Art. 82 und 83 Thüringer Verfassung) und das Finanztabu sollte fallen. Mehr BürgerInnenbeteiligung hieße aus Sicht der grünen Fraktion auch, das kommunale Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken. 2. Die Vielfalt der Familienbilder gäbe unsere Verfassung derzeit kaum wieder. So müsse beispielsweise neben dem Schutz der Mutter auch der Schutz des Vaters verfassungsmäßig verankert werden. (Art. 17, Abs.3 Thüringer Verfassung) 3. Schließlich erfordere der Ausgleich des Thüringer Haushalts die Einführung einer sogenannten "atmenden Schuldenbremse", die grundsätzlich keine neue Kreditaufnahme vorsieht – mit Ausnahme von schweren Konjunktureinbrüchen, Naturkatastrophen oder einer schweren Notlage, die sich der Kontrolle des Staates entziehen. Die Aufnahme der Schuldenbremse sieht die Landtagsfraktion im 8. Abschnitt der Thüringer Verfassung. Die Grünen hoffen auf eine überfraktionelle Debatte und wird diese durch eine eigene Veranstaltungsreihe zum Thema unterstützen. „Die Verfassung ist ein hohes Gut. In Hinblick auf ihren 20. Geburtstag im kommenden Jahr lohnt es sich, ihre Aktualität in einem breiten Diskurs zu prüfen“, schließt Siegesmund.