Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirbt für eine Abschaffung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern für den Bildungsbereich.
„Dieses Verbot war angesichts der anstehenden wissenschafts- und bildungspolitischen Aufgaben ein großer Fehler, der wirklichen Fortschritt behindert. Das Kooperationsverbot verkompliziert und verunmöglicht nicht nur die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Akteure, sondern verteilt auch die Lasten zuungunsten der Länder und Kommune. Wir meinen, das Grundgesetz sollte dahingehend geändert werden, dass es einen Passus enthält, der die Zusammenarbeit von Bund und Ländern auch in finanzieller Hinsicht ermöglicht. Dieser Passus sollte so offen gehalten sein, dass er die Akteure weder hinsichtlich einer möglichen Zusammenarbeit beschneidet, noch sie umgekehrt auf bestimmte Bereiche der Zusammenarbeit festlegt“, erläutert Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag.
„Es geht ausdrücklich nicht darum, die Kulturhoheit der Länder auszuhöhlen und dem Bund schleichend eine zentrale Steuerung des Bildungswesens zu übertragen. Wir meinen, Bildungszentralismus würde die Probleme vor Ort keinesfalls besser lösen können. Es muss darum gehen, dem Bund ausdrücklich die Möglichkeit zu gewähren, die Länder bei der Sicherstellung der Leistungsfähigkeit sowie der Weiterentwicklung ihres Bildungswesens zu unterstützen. Das soll durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Ebenen ermöglicht werden“, so die bündnisgrüne Bildungspolitikerin weiter.
„Das lautstarke Werben der SPD für eine Abschaffung des Kooperationsverbots verwundert uns allerdings schon ein wenig. Schließlich ist es gerade mal ein Jahr her, dass die SPD unseren Antrag für eine Abschaffung des Kooperationsverbots im Thüringer Landtag abgelehnt hat. Nun muss die Thüringer SPD ihren Worten auch Taten folgen lassen. Bisher haben sich die Sozialdemokraten allerdings eher durch Untätigkeit als durch Eifer hervorgetan. Wir meinen, der Freistaat sollte in der Diskussion um den Bildungsföderalismus vorangehen und eine entsprechende Bundesratsinitiative starten. Da ist die SPD gefragt, schließlich reicht es nicht, sich immer nur auf andere Bundesländer zu verlassen“, schließt Rothe-Beinlich.
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