Informationen der Thüringer Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
für die kommunal engagierten Grünen im Land
Inhalt
Schulgesetz
Qualität hat Vorfahrt! – Fraktionsbeschluss für zusätzliche Erzieher*innen ab 2020
Aufnahmeanordnung für Menschen aus Syrien bis Ende 2020 verlängert
Straßenausbaubeiträge
Einladung zum Kommunalpolitischen Abend am 5. Februar
Die gesamte grüne Landtagsfraktion wünscht euch einen gesunden Start in das neue Jahr, viel Kraft und Spaß an der Sache für eure engagierte Arbeit vor Ort in den Kommunen!
Neues aus der Fraktion:
Unsere Presse- und Öffentlichkeitsabteilung hat zum 1.1.2019 mit Laura Eschrich Verstärkung bekommen. Sie wird sich vor allem um den Social-Media- und Onlineauftritt der Fraktion kümmern. Ihr erreicht sie unter laura.eschrich@gruene-thl.de oder telefonisch unter 0361-37 72690.
Schulgesetz
Infos zur Debatte ums Schulgesetz
Wie ihr bestimmt schon mitbekommen habt, diskutieren wir derzeit im Thüringer Landtag den Entwurf
der Landesregierung für ein neues Schulgesetz.
Mit dem Schulgesetz sollen noch in dieser Legislatur unsere gemeinsamen bildungspolitischen Ziele des Koalitionsvertrages umgesetzt werden.
Zentral geht es für uns darum, dass wir in Thüringen zukunftsfähige Schulstrukturen schaffen, die
Unterrichtsabsicherung verbessern und Inklusion, Vielfalt und gute Bildung im ganzen Land
sicherstellen. Wir haben für Euch eine Übersicht erstellt, die Euch einen guten
Überblick über das neue Schulgesetz gibt. Diese könnt Ihr hier abrufen.
Da die CDU eine öffentliche Kampagne gegen das Schulgesetz durchführt, haben wir Euch zu den drei
wichtigsten Vorwürfen der CDU eine kleine Kurzargumentation zusammengestellt. Diese kann Euch
dabei helfen, vor Ort entsprechend zu reagieren.
Was die CDU behauptet:
„Rot-Rot-Grün will mit dem Schulgesetz massenhaft kleine Schulen schließen!“
Was stimmt:
„Alle Bundesländer machen bislang verbindliche Vorgaben für die Schulnetzplanung – außer Thüringen.
Wir wollen das mit dem neuen Schulgesetz ändern.
Unser Ziel ist es vielmehr, kleine Schulstandorte dauerhaft zu sichern, indem wir klare Wege für Schulkooperationen (für Sprengelschulen oder
Filialschulen) zwischen den Schulstandorten aufzeigen.
Das Land kann zudem keine einzige Schule im Land schließen, denn Schulnetzplanung ist und bleibt die Aufgabe der Kommunen. Die Größenvorgaben haben viele Ausnahmen und können zudem für einige Zeit unterschritten werden. Erst nach zwei Jahren muss der Schulträger reagieren. Eine Schließung von Schulen fordert das Gesetz explizit nicht.
Stattdessen liegt das Augenmerk auf Kooperation.
Was die CDU behauptet:
„Das Schulgesetz führt zur Zerschlagung der Förderschullandschaft!“
Was stimmt:
Mit dem Schulgesetz schaffen wir ein zeitgemäßes inklusives Schulgesetz.
Das Förderschulgesetz und das allgemeine Schulgesetz werden endlich zusammengeführt. Dafür haben wir lange gestritten. Keine Förderschule wird zerschlagen oder geschlossen. Alle Förderbereiche bleiben bestehen.
Stattdessen erhalten alle Schulen den gesetzlichen Auftrag Schüler*innen mit und ohne Behinderungen gemeinsam zu unterrichten. Das Elternwahlrecht wird gestärkt und das Feststellungsverfahren einheitlich geregelt.
Außerdem soll es künftig die Möglichkeit geben, dass sich Förderschulen zu Netzwerk- und
Beratungszentren weiterentwickeln, die allgemeine Schulen beim gemeinsamen Unterricht
unterstützen. Mit unserem Schulgesetz erhalten alle Schulen eine sichere Entwicklungsperspektive.
Was die CDU behauptet:
„Das Schulgesetz führt zur Etablierung eines Einheitsschulsystems.“
Was stimmt:
Viele Thüringer*innen befürworten das längere gemeinsame Lernen.
Schließlich halten viele Menschen die frühe Trennung der Schüler*innen nach der vierten Klasse für falsch – wir auch. Das Schulgesetz sieht daher klarere Regeln und Fristen vor, um die Schaffung von Gemeinschaftsschulen zu vereinfachen.
So sollen sich auch Förderschulen zukünftig zu Gemeinschaftsschulen weiterentwickeln
können. Wir wollen zudem mehr Zeit für gute Bildung, in dem wir mehr teilgebundene und gebundene
Ganztagsschulen in Thüringen auf den Weg bringen.
Von einem Einheitsschulsystem sind wir weit entfernt. Im Gegenteil, damit erhöhen wir die Vielfalt im Schulwesen!
Euer Kontakt in der Fraktion:
Astrid Rothe-Beinlich, MdL
Tino Gaßmann
Referent für Bildung, Jugend, Asyl- und Migrationspolitik, Aufarbeitung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landtagsfraktion Thüringen
Jürgen-Fuchs-Straße 1
99096 Erfurt
Telefon 0361 37-72 683
Fax 0361 37-72 665
Mobil 0151 40206910
E-Mail tino.gassmann@gruene-thl.de
Qualität hat Vorfahrt! – Fraktionsbeschluss für zusätzliche Erzieher*innen ab 2020
Anfang Januar hat die Landtagsfraktion auf ihrer Jahresauftaktklausur in Erfurt ihre Kernforderungen
für mehr Qualität in Kinderkrippen und Kindergärten beschlossen.
Klar ist, dass Qualitätsverbesserungen in der frühkindlichen Bildung dringend notwendig sind. Dies beginnt mit ausreichend und gut ausgebildetem Personal. Hier hat Thüringen Nachholbedarf.
Daher wird die grüne Landtagsfraktion in die Diskussion um die Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung für den Haushalt 2020 und in den kommenden Jahren vor allem weitere Verbesserungen im Personalbereich
einfordern. Ziel ist eine adäquate Personalausstattung in unseren Kitas – getreu dem Motto: mehr Zeit
fürs Kind!
Gefordert wird eine schrittweise Verbesserung des Mindestpersonalschlüssels, ab August 2020 für die
Altersgruppe der 4-5-jährigen Kinder. Hier soll der Mindestpersonalschlüssel auf 1:12 statt bisher 1:16
verbessert werden. Das bringt etwa 530 Erzieher*innen mehr in unsere Kitas.
Weitere Forderungen betreffen ein dreijähriges Landesprogramm für multiprofessionelle Teams für mindestens 100 Kitas vor, um Inklusion und insbesondere Kitas in sozialen Brennpunkten durch eine zusätzliche Personalstelle noch besser zu unterstützen.
Um den Fachkräftemangel im Erzieher*innenbereich entgegenzuwirken, soll zudem ab 2020 die
praxisintegrierte Erzieher*innenausbildung eingeführt werden. Für diese Form der Ausbildung spricht,
dass Theorie- und Praxis von Anfang an in der Ausbildung verknüpft werden und die Auszubildenden
ab dem ersten bis zum letzten Tag ein Auszubildendengehalt erhalten. Das ThILLM soll zu einem echten
Landesinstitut für Qualitätsentwicklung auch im frühkindlichen Bildungsbereich weiterentwickeln.
Den Beschluss könnt Ihr hier abrufen.
Euer Kontakt in der Fraktion:
Astrid Rothe-Beinlich, MdL
Tino Gaßmann
Referent für Bildung, Jugend, Asyl- und Migrationspolitik, Aufarbeitung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landtagsfraktion Thüringen
Jürgen-Fuchs-Straße 1
99096 Erfurt
Telefon 0361 37-72 683
Fax 0361 37-72 665
Mobil 0151 40206910
E-Mail tino.gassmann@gruene-thl.de
Aufnahmeanordnung für Menschen aus Syrien bis Ende 2020 verlängert
Seit 2013 gibt es in Thüringen eine sogenannte Aufnahmeanordnung für Geflüchtete aus Syrien. Nun
hat das grüngeführte Migrationsministerium diese Anordnung bis Ende 2020 verlängert.
Syrische Staatsangehörige, Staatenlose und kurdische Volkszugehörige erhalten danach eine
Aufenthaltserlaubnis, wenn sie infolge des Bürgerkriegs aus ihrem Wohnort fliehen mussten und sich
in einem Nachbarland Syriens oder noch in Syrien aufhalten und die Einreise zu ihren in Thüringen
lebenden Verwandten beantragen.
Die aufnahmebereiten Verwandten müssen im Besitz eines
Aufenthaltstitels sein und sich seit mindestens einem Jahr in Deutschland leben. Damit die Aufnahme
erfolgen kann, muss zudem eine Verpflichtungserklärung der hier lebenden Verwandten oder eines
Dritten vorliegen.
Man kann auch Patenschaften für solche Verpflichtungserklärungen übernehmen. Über Möglichkeiten
der Unterstützung informiert der Thüringer Flüchtlingspaten Syrien e.V. auf seiner Website.
Euer Kontakt in der Fraktion:
Astrid Rothe-Beinlich, MdL
Tino Gaßmann
Referent für Bildung, Jugend, Asyl- und Migrationspolitik, Aufarbeitung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landtagsfraktion Thüringen
Jürgen-Fuchs-Straße 1
99096 Erfurt
Telefon 0361 37-72 683
Fax 0361 37-72 665
Mobil 0151 40206910
E-Mail tino.gassmann@gruene-thl.de
Straßenausbaubeiträge
Seit dem 1. Januar gilt die neue Rechtslage zu den Straßenausbaubeiträgen, nach der finanziell gut
aufgestellte Gemeinden auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten können.
Da wir inzwischen aber an einer kompletten Abschaffung der Beiträge arbeiten, haben wir die
Kommunen gebeten, in diesem Jahr noch keine Beiträge zu erheben, denn wenn das Gesetz kommt,
soll es rückwirkend zum 1.1.2019 in Kraft treten.
Wie genau das Gesetz zur Abschaffung aussehen wird, ist derzeit noch nicht klar, da wir auf ein
Gutachten zu rechtlichen Fragen warten. Relativ sicher ist aber, dass es keine rückwirkende
Erstattung geben wird, da dies rechtssicher kaum umsetzbar ist. Wenn wir die Beiträge abschaffen,
dann wird das nur ab diesem Jahr für die Zukunft gelten. Mittlerweile verhandeln hierzu die
Fraktionen von R2G mit der CDU-Fraktion und dem Gemeinde- und Städtebund.
Sobald es neue Entwicklungen gibt, werden wir euch informieren. Über den aktuellen Stand zu den
Straßenausbaubeiträgen und weitere spannende kommunalpolitische Themen möchten wir auch mit
euch beim Kommunalpolitischen Abend am 5. Februar sprechen. Die Einladung findet ihr unter
Punkt 5 dieses Newsletters.
Euer Kontakt in der Fraktion:
Dirk Adams, MdL
Tobias Lange
Referent für Innen- und Kommunalpolitik sowie Grundsatzfragen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landtagsfraktion Thüringen
Jürgen-Fuchs-Straße 1
99096 Erfurt
Telefon 0361 37-72 680
Fax 0361 37-72 665
Mobil 0176 477 946 24
E-Mail tobias.lange@gruene-thl.de
Einladung zum Kommunalpolitischen Abend am 5. Februar
Liebe Stadträt*innen, liebe Kreistagsmitglieder, liebe Ortsteilräte, liebe Kreisvorstände,
am 5. Februar möchte der Fraktionsvorsitzende Dirk Adams euch als bündnisgrüne Vertreter*innen
der Thüringer Kommunalpolitik zu einem Fachgespräch in den Landtag einladen!
Gemeinsam mit euch möchte er sich über aktuelle kommunalpolitisch relevante Themenaustauschen und eure Erwartungen an uns, als Regierungsfraktion, in Erfahrung bringen. Zudem möchte er euch über den Stand der Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen informieren und das Thema Doppik mit euch diskutieren.
Nach unserem internen Austausch gibt es die Gelegenheit, mit Herrn Ralf Rusch, geschäftsführendes
Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen e.V., ins Gespräch zu kommen. Ihn
haben wir für diesen Abend als Gesprächspartner gewinnen können.
Dirk und sein Referent Tobias freuen sich darauf, euch an diesem Abend im Thüringer Landtag
begrüßen zu dürfen!
Wann? Dienstag, 5. Februar 2019, 18.00 Uhr
Wo? Thüringer Landtag, Raum F103, Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt
Anmeldungen bitte bis zum 31. Januar 2019 per Mail an veranstaltungen@gruene-thl.de oder
Telefon unter 0361-37 72 654.
Euer Kontakt in der Fraktion:
Dirk Adams, MdL
Tobias Lange
Referent für Innen- und Kommunalpolitik sowie Grundsatzfragen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landtagsfraktion Thüringen
Jürgen-Fuchs-Straße 1
99096 Erfurt
Telefon 0361 37-72 680
Fax 0361 37-72 665
Mobil 0176 477 946 24
E-Mail tobias.lange@gruene-thl.de
