„Am Beispiel des Umgangs mit den von Bundesebene geplanten Elitestipendien des Nationalen Stipendienprogramms stellen sich CDU und SPD als Koalition erneut ein Armutszeugnis in Sachen Bildungspolitik aus“, lautet die Einschätzung von Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag.
„Wir beobachten das Chaos in der Koalition mit großer Sorge, denn die Interessen der SchülerInnen und Studierenden drohen in den absurden Koalitionsstreitigkeiten vollends unterzugehen“, kommentiert Rothe-Beinlich die massiven Unstimmigkeiten im Bildungsbereich.
Die Grünenpolitikerin fordert eine starke und gemeinsame Stimme in der Bildungspolitik: „Thüringer Interessen werden, so wie sich CDU und SPD mit ihrem ständigen hüh und hott aufführen, von Niemandem ernst genommen.“
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion sieht den heutigen Bildungsgipfel von Bund und Ländern aus Thüringer Sicht schon als gescheitert, bevor er überhaupt begonnen hat.
Kritik äußert Astrid Rothe-Beinlich vor allem daran, dass das Ziel, 10 Prozent für Bildung auszugeben, in den Zeitraum nach der nächsten Bundestagswahl verschoben werden soll und konkrete Vorhaben im frühkindlichen Bereich und für benachteiligte Grundschulkinder gestrichen wurden. „Außerdem müssen die Rechentricks der Länder und des Bundes, ihre Bildungsausgaben künstlich hochzurechnen, ein Ende haben“, so Rothe-Beinlich.
„Betrachtet man das Sparpaket der Bundesregierung und die Vorhaben des Bildungsgipfels, ist eine fatale politische Linie zu erkennen. Politik zu Lasten der Schwachen und zum Vorteil der Bessergestellten. Das muss sich grundlegend ändern“, fordert die bündnisgrüne Bildungspolitikerin
„SPD-Bildungsminister Christoph Matschie kann sich in keiner der wichtigen Fragen auf seinen Koalitionspartner CDU verlassen – längeres gemeinsames Lernen, Nationales Stipendienprogramm, Förderschulen, Bildungsgipfel – Allerorten brennt es! Klare Linie – Fehlanzeige!“, schließt Rothe-Beinlich, bezugnehmend auf die jüngsten Äußerungen des Bildungsausschussvorsitzenden Mario Voigt von der CDU, der sich – im Gegensatz zum Minister – für das Nationale Stipendienprogramm stark macht.
Themen
