Das vom Bundeskabinett beschlossene „Nationale Stipendienprogramm“ (NaStipG) soll in der nächsten Bundesratssitzung beraten werden. BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag lehnen das Vorhaben ganz klar ab. Durch das Stipendienprogramm der Bundesregierung soll der Anteil an Stipendien auf zehn Prozent anwachsen. Vor allem kritisieren BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag die soziale Ungerechtigkeit dieses Stipendienprogramms.
„Der jetzige Entwurf sieht Ministipendien vor, bevorzugt diejenigen, die ohne finanzielle Not sind, und verhindert die Mobilität der Studierenden“, macht Astrid Rothe-Beinlich, die bildungspolitische Sprecherin von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag deutlich. „Es löst die Probleme der Studienfinanzierung nicht und benachteiligt wirtschaftsschwache Regionen“, so Rothe-Beinlich weiter. Bereits Anfang April hatte die grüne Bildungspolitikerin eine Kleine Anfrage zur Haltung der Thüringer Landesregierung zum Nationalen Stipendienprogramm eingereicht.
„Ich finde es sehr gut, dass sich Minister Matschie – offenkundig wachgerüttelt durch meine Anfrage – endlich dazu äußert“, so Rothe-Beinlich. Die Thüringer Studierenden und Studentenwerke brauchen Klarheit und zeigen ein großes Interesse an der Haltung der Landesregierung.
„Ein Ausspielen von Ost- gegen West-Bundesländer, wie von Minister Matschie konnotiert, hilft uns jedoch nicht weiter. Wir brauchen stattdessen unabhängigere und ausfinanzierte Fachhochschulen und Universitäten, mehr Mobilität, deutlich mehr Bafög und eine bessere Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Studienverpflichtungen“, schließt Astrid Rothe-Beinlich. Im Anhang finden Sie die Kleine Anfrage. Die Antwort steht noch aus.
