Angesichts der Forderung von Finanzminister Voß, das Thüringer Kita-Gesetz so zu ändern, dass die Eltern für 25 Prozent der Gesamtkosten aufkommen müssen, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„Daraus lässt sich nur der Schluss ziehen, dass der Finanzminister das richtige Augenmaß für eine konstruktive Haushalts- und Finanzpolitik verloren hat. Wir meinen, die gesetzlich verordnete Anhebung der Elternbeiträge für frühkindliche Bildung ist weltfremd und angesichts des Grundgedankens des Kita-Gesetzes, welches als Sternstunde im Parlament gefeiert wurde, das völlig falsche Signal!“
„Die Elternbeiträge dürfen nicht noch weiter ansteigen. Schon jetzt sind viele Eltern an ihrer finanziellen Belastungsgrenze angekommen. Gerade für GeringverdienerInnen und Alleinerziehende wurde es in den vergangenen Monaten schwerer und teurer den Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung, Erziehung und Betreuung in einer Kindertageseinrichtung ab dem ersten Lebensjahr in Anspruch zu nehmen. Denn viele Kommunen haben bereits ihre Elternbeiträge erhöht. Wir meinen, das Maß ist überwiegend voll! Wir hoffen, dass der Bildungsminister Christoph Matschie standhaft bleibt, in seiner Weigerung, der Forderung des Finanzministers nachzukommen und unterstützen ihn in dieser Angelegenheit gern“, erläutert die bündnisgrüne Bildungspolitikerin.
Die grüne Fraktion warnt eindringlich davor, zu Lasten der Bildung den Landeshaushalt sanieren zu wollen. Auch die GEW hat darauf hingewiesen, dass der Anteil für Bildung am Gesamtetat in Thüringen seit Jahren immer weiter zurückgeht.
„Bezogen auf die Bildungsausgaben ist Thüringen nur noch graues Mittelmaß – das darf auf Dauer so nicht bleiben. Wir wollen Thüringen zum Bildungsland Nr. 1 machen. Wir fordern daher den Finanzminister Voß auf, die Sanierung des Landeshaushaltes nicht zur Bildungsinvestitionsbremse zu machen“, schließt Rothe-Beinlich.
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