Nach uns vorliegenden Informationen hat ein Abgeordneter der CDUFraktion im Thüringer Landtag am Donnerstag, den 15. Juli 2021, in Sondershausen auf dem Gelände der Staatlichen Regelschule "Franzberg" anlässlich des dortigen Tages der Offenen Tür offensiv politische Wahlwerbung betrieben, indem er Eis an Schülerinnen und Schüler verteilt hat. Nach § 56 Abs. 3 Satz 1 Thüringer Schulgesetz ist die Werbung für politische Parteien und politische Gruppierungen in der Schule grundsätzlich nicht zulässig. Nach § 33 Abs. 1 Beamtenstatusgesetz haben Beamtinnen und Beamte ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen.
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