Zu der gestern von der CDU-Landtagsfraktion auf ihrer Klausurtagung auf Schloss Ettersburg harsch geäußerten Kritik an der Politik von Bildungsminister Christoph Matschie erklärt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Koalitionsstreit zwischen SPD und CDU wird immer grotesker. Dass CDU und SPD sich in Bildungsfragen selten einig sind, war von Anfang an klar und auch wir sehen durchaus einige Nachholbedarfe auf Seiten des SPD-geführten Ministeriums. Dass aber ausgerechnet diejenigen, die über einen Zeitraum von 19 Jahren hauptverantwortlich für die zahlreichen Missstände und Versäumnisse im Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturbereich sind, dem Bildungsminister Christoph Matschie derart in den Rücken fallen, ist schon mehr als absurd und grenzt an Frechheit. Letztlich ist auch dieses Scheingefecht nichts anderes als ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver vom Koalitionsstreit um den Haushalt“, so die bündnisgrüne Bildungspolitikerin. Die jahrelange verfehlte CDU-Personalpolitik hat erst dafür gesorgt, dass in den letzten 15 Jahren so gut wie keine neuen Lehrkräfte eingestellt wurden. Auch Schulsozialarbeit und Schulpsychologie wurden von der Union sträflich vernachlässigt. „Wenn nun von derselben Seite das Fehlen dieser Lehrerinnen und Lehrer beklagt wird, dann ist das einfach nur dreist. Es zeigt sich einmal mehr, dass selbst das Herumdoktorn an den Symptomen durch Bildungsminister Matschie von Seiten der CDU behindert wird“, so die Grünenpolitikerin. „Die, die es verkorkst haben, schreien nun am lautesten nach Veränderungen. Uns drängt sich der Eindruck auf, dass die CDU nur das alte ‚System-Althaus‘ zurückhaben will und dies am ehesten im Bildungs- und Kulturbereich. Von einer modernen, inklusiven und sozial gerechten Bildungspolitik ist gerade die CDU meilenweit entfernt“, bekräftigt Rothe-Beinlich ihre Kritik. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion weist zudem darauf hin, dass andere Mehrheiten im Thüringer Landtag längst möglich sind. Insbesondere in der Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturpolitik seien zahlreiche Gemeinsamkeiten zwischen Sozialdemokraten, Bündnisgrünen und Linken zu finden. „Thüringen könnte mit einer anderen Regierung deutlich mehr erreichen, beispielsweise was die Schaffung eines inklusiven Schulwesens anbelangt - ebenso beim längeren gemeinsamen Lernen. Zudem ließen sich die nötigen Voraussetzungen für mehr Neueinstellungen von Lehrkräften schneller umsetzen“, ist sich Rothe-Beinlich sicher, die zudem auf jüngste Umfrage von 3 000 Menschen durch TNS Emnid verweist, nach denen Bildungskonzepte, die verstärkt auf sozialen Ausgleich setzen, von einem Großteil der Bevölkerung befürwortet werden. Auch die Vorschläge für die Schaffung eines Campus Thüringens, die der CDU-Generalsekretär Dr. Mario Voigt geäußert hat, werden von der bündnisgrünen Landtagsfraktion kritisch gesehen. „Der Vorschlag von Dr. Mario Voigt ist lediglich ein aufgewärmter Vorschlag der Jungen Union aus dem letzten Jahr. Damit lässt sich niemand vom Hocker reißen. Auch die Forderungen, die Voigt äußert, sind zum großen Teil längst in der Wirklichkeit verankert. Wir meinen, wichtiger für die Thüringer Hochschullandschaft sind zunächst ausreichende, zuverlässige und transparente Grundfinanzierungen der Hochschulen und keine Stellenkürzungen, wie sie die CDU es immer wieder fordert. Aus unserer Sicht sind Strukturveränderungen zwar auch in Thüringen notwendig, allerdings unter der Prämisse, dass die Qualität von Forschung und Lehre insgesamt besser wird“, so Rothe-Beinlich abschließend.
