Angesichts der heute bekanntgegebenen zusätzlichen Bundesmittel zur Hochschulfinanzierung aus der zweiten Phase des Hochschulpaktes des Bundes von 2011 bis 2015, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, hochschulpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir erwarten, dass die zusätzlichen 70 Millionen Euro vom Bund für die nächsten fünf Jahre nun auch bei den Studierenden und den Beschäftigten an den Hochschulen spürbar ankommen. Die Ankündigung von Bildungsminister Matschie, zusätzliches Lehrpersonal, wissenschaftliche MitarbeiterInnen und bessere Angebote der Studienberatung zu schaffen, begrüßen wir – erwarten jedoch im Gegenzug, dass das Land nun auch seinerseits die Hochschulfinanzierung verlässlich garantiert. Zudem erwarten wir konkrete Vorschläge von der Landesregierung, wie die Angebote der Hochschulbibliotheken verbessert werden können und die Internationalität der Hochschulen erhöht wird. Hier reicht bloße Ankündigungspolitik nicht aus. Außerdem müssen eine erneute Mittelkürzung im Hochschulpakt des Landes definitiv ausgeschlossen und die Studentenwerke konsequent in die Planungen einbezogen werden“, erläutert die bündnisgrüne Hochschulpolitikerin. Damit die Thüringer Hochschulen auch weiterhin für Studierende aus den alten Bundesländern attraktiv bleiben, erwartet die bündnisgründe Landtagsfraktion von Seiten des Landes mehr Engagement im Hochschulbau und bei den Studierendenwerken, wozu ja ein Gesetzentwurf angekündigt, aber bisher nicht vorgelegt wurde. „Kritisch sehen wir vor allem, dass sich das Land aus dem Hochschulbau komplett zurückgezogen hat und lediglich Bundesmittel und Mittel aus den europäischen Strukturfonds investiert. Mehr Studierende bedingen zudem eine bessere Ausstattung des Studentenwerks, um den vielen StudienanfängerInnen auch gute soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rahmenbedingungen zu gewährleisten. Insgesamt müssen wir feststellen, dass der Hochschulbereich trotz zusätzlicher Bundesmittel chronisch unterfinanziert ist und bleiben wird“, so Rothe-Beinlich weiter. „Vor allem die Beschäftigten im Mittelbau, sowie die vielen Lehrbeauftragten ohne festen Arbeitsvertrag, die unter oftmals prekären finanziellen Arbeitsbedingungen wirken, sind die Leidtragenden der verfehlten Bildungsfinanzierung in Land und Bund. Wir streiten daher weiterhin für eine Neuordnung des Bildungsföderalismus und für eine Abschaffung des Kooperationsverbotes“, schließt Rothe-Beinlich.
