Die Frage der Studienfinanzierung ist einer der entscheidenden Faktoren, warum sich gerade junge Menschen aus finanziell schwachen Elternhäusern noch viel zu häufig gegen ein Studium entscheiden. Über die Reformbedürftigkeit des BAföG besteht sowohl bei den Fachverbänden, als auch bei den Studierenden kein Zweifel mehr. Daher hat die bündnisgrüne Fraktion im Landtag einen Antrag eingebracht die staatliche Studienfinanzierung weiterzuentwickeln, um mehr Studierenden den Weg zum Studium zu ermöglichen. „Seit Einführung des BAföG beobachten wir einen lange andauernden schleichenden Funktionsverlust. Wir haben daher beantragt, dass die Landesregierung sich im Bund dafür einsetzen soll, die staatliche Studienfinanzierung zu einem Zwei-Säulen-Modell weiterzuentwickeln welches bedarfsabhängige und bedarfsunabhängige Elemente kombiniert“, erläutert die hochschulpolitische Sprecherin der der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Astrid Rothe-Beinlich. Das bündnisgrüne Vorschlag des Zwei-Säulen-Modells sieht vor, einen Zuschuss für alle Studierenden zu schaffen, um somit eine gewisse Basisabsicherung zu gewährleisten und allen Studienberechtigten einen starken Anreiz zu bieten, ein Studium aufzunehmen. Die zweite Säule stellt ein bedarfsabhängiger Zuschuss dar, der eine starke soziale Komponente für Studierende aus einkommensarmen Elternhäusern garantiert. Im Gegenzug werden familienbezogenen Leistungen, also das Kindergeld und Steuerfreibeträge in einen Sockel für alle überführt, womit dieses Geld den Studierenden direkt zugutekäme und der unnötige Umweg über die Eltern vermieden wird. Damit würde auch den Studierenden ein Studium ermöglicht, deren Eltern knapp über den Einkommensgrenzen verdienen. „Wir meinen, von einer Fortschreibung der Erfolgsgeschichte BAföG kann – wie CDU und SPD – keineswegs gesprochen werden. Schließlich müssen auch die CDU und SPD zur Kenntnis nehmen, dass immer noch zu hohe Zugangshürden zum Studium bestehen und sich die finanzielle Lage der Studierenden verschärft hat, so dass Deutschland im internationalen Vergleich der Übergangs- und Studierquoten immer noch die hinteren Plätze belegt. Dennoch werden wir weiterhin für eine zukunfts- und chancengerechte Studienfinanzierung weiter streiten“, kündigt Rothe-Beinlich abschließend an.
