Mit der heute verabschiedeten Bundesratsinitiative zum BAföG setzt Rot-Rot-Grün einen weiteren Bestandteil des Koalitionsvertrags um. Nach der verabredeten Zustimmung zur 25. BAföG-Novelle im Dezember 2014 folgt nun ein weiterer Schritt, um die finanziellen Ausgangsbedingungen von Studierenden zu verbessern und vor allem den Kreis der BAföG-Empfangenden wieder zu vergrößern. Dazu erklären die hochschulpolitischen SprecherInnen:
Christian Schaft, DIE LINKE: „Das BAföG muss grundlegend reformiert werden. Als wichtige Säule zur Schaffung von Bildungsgerechtigkeit müssen die Fördersätze und Freibeträge deutlich angehoben und dynamisiert werden. Die Ausbildungsförderung muss sich an der Lebensrealität der Studierenden orientieren. Altersgrenzen und die Koppelung an starre Fristen der Regelstudienzeit müssen daher auf den Prüfstand gestellt werden.“
Eleonore Mühlbauer, SPD: „Ziel einer BAföG-Novellierung muss es sein, die Zahl der Anspruchsberechtigten wieder deutlich zu erhöhen. Die derzeitige Tendenz, dass trotz steigender Studierendenzahlen immer weniger Menschen BAföG erhalten, ist besorgniserregend. Wer im Studium keine staatliche Unterstützung erhält, muss häufig nebenher jobben und hat zu wenig Zeit für sein Studium. Diese Entwicklung muss eine künftige Bundesregierung stoppen.“
Madeleine Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es liegt nicht am Können, sondern am System, dass heute nur ein Viertel der Kinder von NichtakademikerInnen studiert, gleichzeitig aber drei Viertel der Kinder aus AkademikerInnenfamilien. Bildungsgerechtigkeit bedeutet für uns Grüne, allen Studienchancen zu eröffnen – also unabhängig vom Geldbeutel der Eltern und von der Herkunft.“
