Nachdem die Koalitionsfraktionen in der vorigen Landtagssitzung den Antrag der bündnisgrünen Landtagsfraktion „Politische Bildungsarbeit konsequent am Beutelsbacher Konsens ausrichten“ in den Bildungsausschuss des Landtages verwiesen hatte, in der heutigen Sitzung des Ausschusses jedoch dazu faktisch jegliche Debatte verweigerte und den Antrag ablehnte, ohne auch nur ansatzweise darüber beraten zu wollen, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das Verhalten von CDU und SPD im heutigen Bildungsausschuss entpuppte sich einmal mehr leider als reine Farce. Mit fachlicher Debatte hatte das Vorgehen jedenfalls nichts mehr zu tun. Erst wurde unser Antrag scheinheilig überwiesen, angeblich um gemeinsam darüber zu beraten und dann saßen sowohl die VertreterInnen von CDU und SPD als auch Bildungsminister Christoph Matschie im Ausschuss lediglich schweigend da und lehnten den Antrag ohne wirkliche Beratung ab“, kritisiert die bündnisgrüne Bildungspolitikerin „Uns ging es mit dem Antrag darum, darüber nachzudenken, wie wir uns im Freistaat für eine hochwertige moderne und weltoffene Bildung an den Schulen und eine gute Zusammenarbeit mit außerschulischen Bildungsangeboten stark machen können. Hierbei ging es uns zudem darum, das Kontroversitätsgebot ernst zu nehmen und den SchülerInnen gelebten Diskurs und eine eigene Meinungsbildung zu ermöglichen. Das war und ist von den Koalitionsfraktionen anscheinend leider nicht gewünscht“, so Rothe-Beinlich weiter. Der Beutelsbacher Konsens enthält das Gebot, dass SchülerInnen nicht an der Bildung eines selbständigen Urteils gehindert werden dürfen, und zum anderen die Maßgaben, dass kontroverse Debatten differenziert an die SchülerInnen heranzutragen sind. Zudem sollen die SchülerInnen in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und ihre eigene Interessenslage analysieren zu können. „Wir strebten mit dem Antrag eine grundsätzliche Verständigung darüber an, wie mit oft einseitigen Informationsangeboten beispielsweise vom Verfassungsschutz oder auch der Bundeswehr umgegangen werden soll. Wir haben daher in den Landtag einen Antrag eingebracht, der den Lehrkräften Unterstützung bei der Unterrichtsorganisation gibt und mehr Mitsprache von SchülerInnen, Eltern und Lehrkräften beim Einsatz derartiger Informationsangebote an Schulen vorsieht. Gerade die Ereignisse um die Verfassungsschutzausstellung am Ratsgymnasium Erfurt zeigen, dass diese Unterstützung notwendig ist“, so Rothe-Beinlich weiter, die abschließend betont: „Wenn man schon im Plenum wusste, dass man weder debattieren noch zustimmen will, hätte man dies ehrlich sagen sollen, statt eine derartige Seifenoper zu inszenieren und eine demokratische Umgangsweise mit Anliegen der Opposition vorzugaukeln.“
