„Die Äußerungen der FDP, diese habe als einzige Fraktion höhere Zuschüsse für die Schulen in freier Trägerschaft beantragt, sind verwunderlich. Denn wir haben einen Entschließungsantrag zum Haushalt 2011 vorgelegt, der deutlich über die Forderungen der Liberalen hinausgeht und eine verfassungskonforme Ausfinanzierung der freien Schulen vorsieht“, erklärt Astrid Rohe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
„Wir meinen es braucht eine Beibehaltung der bisherigen Finanzierungsregelungen der freien Schulen, die sich an dem tatsächlichen Bedarf orientiert. Darüber hinaus sollten die bis Ende 2010 geltenden Vomhundertanteile beibehalten werden und ein verbindlicher Rechtsanspruch auf Baukostenzuschüsse bestehen. Zudem verlangen wir bei der Berechnung der Personalkosten auf die tatsächlichen Kosten im staatlichen Schulwesen Bezug zu nehmen. Die öffentliche Verantwortung für alle Schulen sollte von den Grundsätzen der Gleichbehandlung, Transparenz und Berechenbarkeit gekennzeichnet sein, das schließt auch den Umgang mit den Schulen in freier Trägerschaft ein“, erläutert Rothe-Beinlich die Forderungen des bündnisgrünen Entschließungsantrags.
„Wir werden dem Antrag der FDP selbstverständlich zustimmen und erwarten im Gegenzug die Unterstützung der Liberalen für unseren Antrag. Ziel muss sein, dass alle UnterstützerInnen ihre Kräfte bündeln, denn Alleinvertretungsansprüche bringen uns und die freien Schulen nicht voran“, schließt die bündnisgrüne Bildungspolitikerin.
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