Auf Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beschäftigt sich der Thüringer Landtag mit der Rehabilitierung verurteilter homosexueller Menschen. Dazu erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Astrid Rothe-Beinlich:
„Das Ziel unserer Fraktion war es, eine Initiative aller im Thüringer Landtag vertretenen Fraktionen zu der Thematik in das Plenum einzubringen. Hierzu haben wir bereits am 12. Februar dieses Jahres alle Fraktionen informiert und einen Antragsentwurf als Grundlage zur Verfügung gestellt. Allerdings gab es zu unserem Entwurf nur Änderungsvorschläge aus der Fraktion DIE LINKE, die wir entsprechend aufgenommen haben. Wir bedauern, dass es nun einen Alternativantrag der Regierungsfraktionen gibt und uns die darin vorgenommen Formulierungen nicht im Vorfeld als Änderungsvorschläge übermittelt worden sind. Uns geht es um die Sache. Deshalb werden wir beantragen, beide Anträge in den Justizausschuss zu überweisen, um sich dort abschließend doch noch auf eine gemeinsame Initiative zu verständigen.“
Obwohl der Bundestag bereits im Jahr 2000 einstimmig mit allen Fraktionen sein Bedauern über das durch die Homosexuellenverfolgung in beiden Teilen Deutschlands erfolgte Unrecht zum Ausdruck brachte, stehen Maßnahmen zur Rehabilitierung weiter aus. „Wir fordern die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung für die nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten vorzuschlagen. Dieser Schritt ist überfällig und wird durch einen Beschluss des Bundesrates unterstützt“, so Rothe-Beinlich. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die Verurteilungen aufgrund einvernehmlicher homosexueller Handlungen menschenrechtswidrig waren und gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen. „Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, warum CDU/CSU, die FDP und Teile der SPD im Bundestag bisher eine Rehabilitierung der nach 1945 Verurteilten ablehnen“, schließt die Grünen-Abgeordnete.
