Zum Beschluss der CDU-Fraktion zum Änderungsentwurf des Thüringer Rechnungshofgesetzes erklärt Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Ich bin froh, dass die CDU offenbar zur Einsicht gekommen ist und die zum Teil in Konflikt mit der Verfassung stehenden Vorschläge zur Reform des Rechnungshofs zurückgezogen hat. Was jetzt übrig bleibt, wird unsere Fraktion, sobald der Gesetzentwurf vorliegt, in Ruhe und im Detail sehr genau prüfen.
Dass die Fraktionen von CDU, SPD und DIE LINKE eine so wichtige Reform allein ausklüngeln, zeigt, dass die alt eingesessene Riege des Thüringer Parlaments die gewählten Vertreter der anderen beiden Fraktionen nicht wirklich ernst nimmt. Die Reform soll im Hinterzimmer und nicht gemeinsam mit dem Rechnungshof durchgeführt werden – das zeugt von zusätzlich schlechtem politischem Stil. Bisher hat die Behörde jedenfalls keinen Bedarf an einem zusätzlichen Direktor angemeldet. Bedarfsorientierte Politik sieht anders aus.“
