Auf Einladung der Thüringer Sozialministerin Heike Taubert findet am 5. und 6. September 2012 die 9. Konferenz des Europäischen Netzwerkes Gentechnikfreier Regionen in Erfurt statt. „Wir freuen uns, dass die Thüringer Landesregierung ihre gentechnikkritische Position mit der Einladung der europaweiten Initiativen unterstreicht, kritisieren aber den inhaltlichen Schwerpunkt der Konferenz“, erklärt dazu Dr. Frank Augsten, gentechnikpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Denn die „Gentechnikfrei“-Kennzeichnung ist zwar ein spannendes Thema, aber das ist der zweite vor dem ersten Schritt. Denn für die Wahrung einer tatsächlichen Transparenz und Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen wir zu allererst eine Gesetzesänderung und erst dann freiwillige Maßnahmen.“ Die Kritik der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezieht sich auf den verbraucherpolitischen Fauxpas im EU-Gentechnikgesetz, wonach Lebens- und Futtermittel aus pflanzlichen Rohstoffen bei der Überschreitung eines Grenzwertes von 0,9 Prozent gentechnisch veränderter Bestandteile entsprechend gekennzeichnet werden müssen, dies aber nicht für Produkte von Tieren gilt, die mit gentechnisch verändertem Futter versorgt wurden. „In der Szene ist es längst kein Geheimnis mehr, dass es in Nord- und Südamerika den ausgedehnten Anbau gentechnisch veränderter Mais- und Sojasorten nur deshalb gibt, weil in der EU eine Kennzeichnung im Bereich tierischer Produkte fehlt. So gelangen Gentech-Soja und -Mais aus Übersee als billiges Eiweißfuttermittel in unsere Futtertröge, ohne dass der Verbraucher eine Wahlmöglichkeit hat. Ein Schelm, wer da bei der Gesetzesverabschiedung an ein Versehen glaubt“, so Augsten weiter. „Wir haben deshalb in einem Antrag in der Juli-Landtagssitzung von der Landesregierung gefordert, sich mit allen Möglichkeiten auf Bundes- und EU-Ebene für eine schnellstmögliche Gesetzesänderung einzusetzen. Dies haben alle Fraktionen außer der FDP unterstützt. Wir erwarten vom Kongress eine eindeutige Aussage der Thüringer Landesregierung, wie sie dies umzusetzen gedenkt.“
Gentechnikkongress in Erfurt: Entschiedenes Zeichen für eindeutige Kennzeichnung notwendig
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Mündliche Anfrage 7904 von Dr. Frank Augsten.