EU-Agrarpolitik: Kein weiter so!

Die Agrarpolitik der Europäischen Union ist dringend reformbedürftig. Deshalb hat EU-Agrarkommissar Dacian Ciòlos wegweisende Vorschläge unterbreitet, die im Laufe der Beratungen vor allem von Lobbygruppen der Agrarindustrie und Kreisen der CDU sukzessive verwässert wurden. Damit hat eine Mehrheit des Europäischen Parlaments die Reform der EU-Agrarpolitik heute (13. März 2013) quasi beerdigt. „Kommissar Ciòlos hat die Herausforderungen der Zeit erkannt und einen Vorschlag für die anstehende EU-Agrarreform vorgelegt, der in weiten Teilen unsere Zustimmung findet“, erklärt der agrar- und umweltpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN im Thüringer Landtag, Dr. Frank Augsten. „Statt quasi ausschließlich die reine landwirtschaftliche Produktion zu fördern, wie es bisher der Fall war, geht es ihm nun insbesondere um weiterführende Bereiche wie Agrarumweltmaßnahmen, Tierschutz, Ländlichen Raum oder Direktvermarktung. Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass der Deutsche Bauernverband in der aktuellen Diskussion eine bestimmte Gruppe von Agrarbetrieben besonders schützen will. Wir jedoch haben die Aufgabe, jenseits von Lobbyismus Politik so zu gestalten, dass die flächendeckende Landwirtschaft auch in Zukunft gewährleistet werden kann. Diesbezüglich ist die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament kein gutes Signal.“ Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert vor allem die deutlich abgeschwächte Ökologisierung („Greening“), das Einknicken bei den Fruchtfolgen und die Mutlosigkeit in der Diskussion um die Neugestaltung der Direktzahlungen. „Vor Jahrzehnten gab es gute Gründe für die besondere Förderung der Landwirtschaft. In Zeiten von Agrarüberschüssen und angesichts der Tatsache, dass die Agrarbetriebe die EU-Förderung mittlerweile beinahe eins zu eins an Landverpächter und die vorgelagerten Bereiche durchreichen, ist dies jedoch grundlegend anders und wir müssen über dringend erforderliche Reformen diskutieren“, so Augsten weiter. „Insofern erwarten wir von der Thüringer Landesregierung ein deutliches Signal, den von der EU eingeräumten Spielraum im Sinne der zukünftigen Herausforderungen und für die Weiterentwicklung des ländlichen Raumes zu nutzen und zum Beispiel Mittel aus der sogenannten Ersten Säule (Direktzahlungen) in die Zweite Säule (u.a. Agrarumweltmaßnahmen, Tierschutz, Ländlicher Raum, Direktvermarktung) umzuwidmen.“