Am 1. Februar 2013 hat der Bundesrat dem vom Bundestag beschlossenen Tierschutzgesetz zugestimmt. Für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses, wie sie der zuständige Fachausschuss des Bundesrates vorgeschlagen hatte, gab es keine Mehrheit. Aus Sicht der Opposition im Deutschen Bundestag, der Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutzverbände wurde durch das Verhalten des Bundesrates die Chance vertan, den von Ministerin Aigner vorgelegten Gesetzentwurf mit den Ländern zu diskutieren und damit erhebliche und längst überfällige Verbesserungen im Tierschutz gesetzlich zu verankern.
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