Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es ehrt die Thüringer Landesregierung, dass sie das überflüssige Gesetz nicht mit wehenden Fahnen durchgestimmt, sondern sich enthalten hat. Diese Entscheidung war richtig. Trotzdem: Jetzt kann die Bundesregierung ihrer Klientel ein schönes Weihnachtsgeschenk machen. Das „Verschuldungs-Beschleunigungs-Gesetz hat es durch den Bundesrat geschafft. Die Folgen werden wir trotzdem tragen müssen.“
Wie viel unserm Landeshaushalt am Ende fehlt, ist nicht ganz klar. Die Schätzungen liegen da etwas auseinander, es handelt sich um mindestens 70 Millionen Euro. Die Arbeit für die Landesregierung hört mit der Abstimmung nicht auf, sondern fängt jetzt erst an, denn nun muss die schwarz-rote Landesregierung erklären, wie sie das Loch hier vor Ort stopfen will, wie sie vor allem verhindern will, dass die Kommunen völlig ausbluten.
Anja Siegesmund: „Wir müssen die finanzielle Handlungsfähigkeit von Thüringen in den nächsten Jahren erhalten, die Landesregierung muss ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag halten, wir brauchen dringend Geld für Bildung, Kinderbetreuung und nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft.“
Dazu kommt, dass die Koalition mit diesem Gesetz einen völlig falschen Wachstumskurs einschlägt. Schwarz-Gelb plündert die Staatskasse, bedient die eigene Klientel und konserviert alte Strukturen. Die Wachstumsbereiche der Zukunft liegen dagegen bei Bildung, Gesundheit und Pflege und bei ökologischen Produkten und Dienstleistungen. Qualitatives Wachstum braucht ein an Kohlendioxid armes und Ressourcen schonendes Wirtschaften.
Carsten Meyer, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion: „Wir als Opposition müssen jetzt darauf achten, dass das fehlende Geld nicht an der falschen Stelle eingespart wird. Je kleiner der Haushalt wird, umso schwerer wird es, gute, tragfähige Kompromisse zu finden, um vernünftig zu wirtschaften.“
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