Wachstums-Beschleunigungs-Gesetz wird es genannt und das alleine ist schon ein Witz. Wie soll beispielsweise ein Milliardengeschenk an die Hotellerie das Wachstum ankurbeln? Insgesamt soll das Gesetz Steuererleichterungen von bis zu 8,5 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Aber für wen?
Die Thüringer Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund: „Steuergeschenke an Besserverdienende bringen uns wahrlich nicht weiter. Ich dachte, diese Pro-Klientel-Politik hätten wir hinter uns. Was wir wirklich brauchen ist ein nachhaltiges Wachstum und keine beispiellose Neuverschuldung der Länder und des Bundes.“
Bundesfinanzminister Schäuble kündigte indes schon jetzt für die zweite Hälfte der Wahlperiode einen strikten Sparkurs an. Und das, obwohl der Bundesrat erst am 18.12. über das umstrittene Gesetz abstimmt.
Anja Siegesmund weiter: „Angesichts einer Rekordneuverschuldung von 100 Milliarden Euro in 2010 können sich die Länder auf schwere Zeiten einstellen. Wie soll beispielsweise unser Kita-Gesetz finanziert werden mit noch weniger finanziellem Handlungsspielraum?“
Aus CDU-Kreisen hört man, Ministerpräsidentin Lieberknecht wolle sich enthalten bei der Abstimmung. Stattdessen sollte sie Rückrat zeigen. Anja Siegesmund: „Dieses Gesetz ist schlecht für Thüringen. Und auch für die anderen Länder. Es trocknet ihre Handlungsfähigkeit aus, orientiert sich mehr an den Parteizentralen von CDU und FDP als an den wirklichen Bedürfnissen der Länder“.
Thüringens Stimme könnte tatsächlich wichtig werden im Bundesrat, denn eine Mehrheit für die schwarz-gelbe Koalition ist noch gar nicht sicher.
Fraktionsvorsitzende Siegesmund: „Wie soll die Koalition hier im Land das aushalten, wenn Schäubles Sparpläne am Ende die Bildungs-Pläne von Matschie treffen?“
Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat dazu heute in Stuttgart einen Beschluss gefasst, mit dem Titel:
„In die Zukunft investieren - statt Klientelpolitik zu Lasten der Menschen betreiben“
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