Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht die Schuld für das Scheitern der Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform bei der schwarz-gelben Bundesregierung.
„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben immer gesagt: Es geht um die Umsetzung des Urteils der Bundesverfassungsrichter und die haben nun einmal hohe Anforderungen an die Berechnung der Hartz IV-Regelsätze gesetzt“, sagt Anja Siegesmund, sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Thüringer Landtag. Heute vor einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht Maßstäbe für eine verfassungskonforme Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze aufgestellt. „Diese Hürde haben Merkel, von der Leyen und die FDP gerissen.“
Wie wenig die CDU das Urteil verstanden habe, zeigten auch die jüngsten Äußerungen des Thüringer CDU-Generalsekretärs Dr. Mario Voigt. Dieser hatte höhere Regelsätze kategorisch ausgeschlossen und sie als Hohn für Steuerzahler gebrandmarkt. „Da setzt sich das Gedankengut der spätrömischen Dekadenz der FDP in der CDU fort“, so Siegesmund.
